Wed. May 18th, 2022

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat am Freitag ein großes Geheimnis gelüftet. Er hat den Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebes der umstrittenen Klimastiftung vorgestellt. Er heißt Steffen Petersen, ist 46 Jahre alt, vierfacher Vater und Unternehmensberater aus Hamburg. „Ich bin weder Russe noch Däne“, sagte Petersen auf einer Pressekonferenz in Schwerin.

Damit spielte er auf die Berichterstattung in der Bild-Zeitung an, die in den vergangenen Tagen fälschlicherweise den ehemaligen dänischen Gazprom-Manager Kurt Bliegaard Pedersen als Geschäftsführer der Stiftung geoutet.

Klimastiftung: Falschbericht vertauschte Petersen und Pedersen

Steffen Petersen hat nach eijenen Aussagen seit 2016 Projekte für Nord Stream 2 abgewickelt. Als Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebs der Klimastiftung fungiert er seit 1. Februar 2021.

Sellering wiederum betonte vor den Journalisten, dass er weiterhin der Ansicht sei, dass die Klimastiftung nicht zur Auskunft über ihre Interna verpflichtet sei. Aber es gebe riesiges Interesse am Geschäftsbericht der Stiftung und man wolle zur Transparenz beitragen. „Mir geht es auch um das Wohl der Dänen“, sagte er ironisch, in Anspielung auf den falschen Medienbericht.

„Alle glauben, dass hier eine riesige Verschwörung mit Gazprom im Gange ist“, so Sellering weiter. “Aber da muss ich Sie enttäuschen.” Alle geschäftlichen Entscheidungen seien allein von den drei ehrenamtlichen Vorständen getroffen worden. „Der Landtag hat uns beauftragt, Klima- und Umweltschutz zu machen“, sagte Sellering. „Zusätzlich sollte ein wirtschaftlicher Betrieb gegründet werden, der bei dem Fertigbau der Pipeline hilft.”

Dies sei eine Reaktion auf die Politik der USA gewesen, die mit Sanktionen gedroht habe. Aus Sellerings Sicht ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass ‘eine große Nation ein Gesetz gemacht hat und bestimmte Sachen unter Strafe stellt’. Das aber habe keine Gültigkeit in der Rechtsordnung Deutschland gehabt. „Deshalb haben wir so gehandelt.” Durch die massiven Drohungen der USA sei der Weiterbau der Pipeline beinahe zum Erliegen gekommen, weil die großen, weltweit tätigen Firmen abgesprungen seien.

Um die Klimastiftung, die im vergangenen Jahr auf Betreiben der Landesregierung gegründet wurde, gibt es seit Wochen erbitterten Streit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sie nun mit der gleichen Vehemenz abwickeln, wie sie im vergangenen Jahr die Gründung betrieben hatte. Dazu soll es am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des Landtages geben.

Sellering hält die Gespräche mit Schwesig nicht für konstruktiv

Schwesig will, dass der Vorstand der Stiftung die Auflösung einleitet. Das verweigert Sellering strikt. Ein erneutes Gespräch mit Schwesig in dieser Woche war ergebnislos verlaufen. Die Staatskanzlei ließ darüber lediglich verlauten, man sei in „konstruktiven Gesprächen.” Sellering kommentierte das am Freitag mit den Worten: „Wir sind im Gespräch. Der Begriff konstruktiv kommt nicht von mir.”

Erstmals erläuterte Sellering die Vorgehensweise des wirtschaftlichen Betriebes. Obwohl er mit der Klimastiftung eine juristische Einheit bilde, sei der Geschäftsbetrieb eigenständig gewesen und habe nicht mit der Geschäftsstelle am Grunthalplatz zusammengearbeitet. „Es gibt keine direkte operative Leistungserbringung durch die Stiftung“, so Sellering. Stattdessen habe man Dienstleistungen von Dritten eingekauft. „Wir haben nur bei bestimmten konkreten Sachen geholfen.”

Klimastiftung: So war das mit dem Blue Ship

Steffen Petersen sagte, es habe jeweils Aufträge von Nord Stream 2 gegeben. In diesem Zusammenhang sei auch das Schiff Blue Ship gekauft worden, das Steine ​​für die Sicherung der Pipeline transportiert habe. „Ein anderes Schiff von Nord Stream 2 war gerade wegen Sanktionen abgesprungen“, sagte Petersen. “Dann haben wir darüber gesprochen, ob wir diese Anforderungen erfüllen können.” Petersen sagte, er habe den Vorschlag unterbreitet, der ehrenamtliche Vorstand habe dann beraten und die Verträge genehmigt. Dabei galt immers eine sogenannte Haftungsfreistellung durch Nord Stream 2, sagte Sellering. Finanziell habe sich der Betrieb selbst getragen, für die Abwicklung der Verträge mit den Drittfirmen habe Nord Stream 2 jeweils eine Provision von 10 Prozent gezahlt. “Am Anfang hatten wir nichts in der Kasse, dann hat sie sich immer mehr gefüllt”, so Sellering.

Außer Petersen gab es noch drei weitere Festangestellte im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Einer ist Ende letzten Monats ausgeschieden, die anderen erledigen nun die Abwicklung des Bereiches. Er sei direkt nach dem Beginn des Ukraine-Krieges stillgelegt worden.

Derzeit gibt es noch offene Forderungen gegenüber Nord Stream 2, das sich in einer Art Vor-Insolvenzverfahren befindet. Auch Nord Stream 2 habe noch Forderungen an die Stiftung. Man werde sich darüber nun zusammensetzen und beraten, sagte Sellering. Es sei aber auch im schlimmsten Fall nicht davon auszugehen, dass die Stiftung ins Minus gerät. Sollte dies dennoch der Fall sein, müsste eventuell auch der Klimabereich mit seinem Stiftungskapital einspringen. Davon gehe man aber nicht aus.

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