Fri. Jul 1st, 2022

Insgesamt 731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen schwule Männer, Transsexuelle und lesbische Frauen hat die Opferberatungsstelle Maneo im vergangenen Jahr in Berlin registriert. Doch nur 321 Fälle habe man auswerten können, sagte Maneo-Chef Bastian Finke am Montag.

Denn neuerdings verhindert das eine bestimmte Auffassung von Datenschutz. Seit dem vergangenen Jahr darf die Polizei keine weitergehenden Informationen zu sogenannter Hass-Gewalt mehr liefern, weil der Datenschutzbeauftragte der Staatsanwaltschaft das nicht möchte. Die Berliner Zeitung berichtete darüber am Montag.

Obwohl die Informationen bislang anonymisiert übermittelt wurden, darf die Polizei nicht einmal mehr das Alter der Beteiligten nennen, nicht den Tatort und nicht den Tathergang, weil dies nach Auffassung des Datenschutznpersongetzbeauftragten e vortk Zeitung vorliegt.

Auch Opferberatungsstellen wie Reachout, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) und die Berliner Registerstellen klagen über das Verbot.

Dunkelfeld bei queer-feindlichen Delikten wird auf 80 bis 90 Prozent geschätzt

Früher seien solche Hinweise mit den bei der Polizei eingegangenen Anzeigen abgeglichen worden, sagte Bastian Finke bei einer Anhörung im Innenausschuss. Daher könnten die Zahlen von 2021 auch nicht eindeutig als Anstieg oder Rückgang eingeordnet werden. Hinzu komme, dass die meisten Taten gar nicht erst bekannt würden. Finke schätzt das Dunkelfeld bei sogenannten queer-feindlichen Straftaten auf 80 bis 90 Prozent.

„Ein erfolgreiches Format, das 25 Jahre lang gut funktionierte und von der Polizei als sinnvoll bzw. gutgeheißen wurde, kann jetzt nicht mehr fortgesetzt werden”, so Finke. Der Austausch diene der Vermeidung von Doppelzählungen in der Jahresstatistik.

Der langjährige Austausch mit der Polizei diene der Vermeidung von Doppelzählungen, Informationen über Kriterien und Phänomene der Taten sowie Verstärkung präventiver Maßnahmen. „Der Austausch unserer Expertisen ist wichtig, weil nicht immer die Spezifik der Phänomene erkannt wird, weil sich Betroffene von Beamten noch immer nicht ernst genommen fühlen, weil sich viele Betroffene noch halä”

„Die Auskunftssperre gefährdet das Vertrauen in die Polizei“

Der Datenaustausch unterstützt nach seiner Auffassung den Wissenstransfer auch für die Schulungen bei der Polizei. Dieses Format habe dazu beigetragen, dass in Berlin Fälle erfolgreicher als in allen anderen Bundesländern erfasst werden konnten. Tatsächlich stammt in der aktuellen BKA-Statistik rund die Hälfte aller erfassten Fälle aus Berlin.

Mit der Auskunftssperre drohe der aufgebauten Vertrauensarbeit Schaden, sagte Finke. Der Austausch sei Ausdruck und Beleg für eine erfolgreiche Partnerschaft gewesen. Das Format habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Anzeigebereitschaft in Berlin kontinuierlich zugenommen habe.

Alle wollen eine Änderung der Datenschutzregeln

„Das sehe ich genauso wie Sie“, sagte Inensenatorin Iris Spranger (SPD) zu Bastian Finke. “Wir brauchen natürlich diesen Austausch.” Man werde darüber sprechen. Berlin sei vorbildlich beim Umgang mit dem Thema homophobe Gewalt und Vorbild für andere Bundesländer.

Bedauern über den fehlenden Datenaustausch äußerte auch die “Ansprechperson für LSBTI” bei der Polizei, Anne von Knoblauch. „Wir müssen weiter im Austausch bleiben.”

Vasili Franco von den Grünen sieht ‘einen politischen Konsens, die Arbeit der Polizei mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen’. Seine Bitte an den Senat sei, die rechtlichen Hürden auszuräumen und die Informationen in anonymisierter Form zur Verfügung stellen zu können.

Ob sich aber etwas an der neuen Datenschutzregelung ändert, wurde nicht gesagt.

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