Fri. Jul 1st, 2022

Wenn zwei Große sich streiten, profitiert ein Kleiner. So lässt sich das Sprichwort auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen münzen. Die Großen sind in diesem Falle Union und SPD, die Kleinen die Grünen – wobei die eben gar nicht mehr so ​​klein sind.

Das Elefantenrennen der Volksparteien endet mit einem satten Vorsprung für die Union. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie auf 35 Prozent, die SPD auf 27,5 und die Grünen können ihr Ergebnis auf 18,5 gegenüber der letzten Wahl verdreifachen. Der große Verlierer ist die FDP. Sie lag um 18:30 bei 5 Prozent und muss um den Wiedereinzug zittern.

Zittern muss dadurch aber auch CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst. Ob die Zweitstimmenkampagne, die Union in den letzten Wochen auf Kosten der FDP führte, auch morgen früh noch als weiser Schachzug gilt, ist fraglich. Denn sollten die Liberalen rausfliegen, wäre plötzlich eine rot-grüne Regierung möglich. Der Wahlsieger müsste in die Opposition.

Das ist insofern bemerkenswert, als die Grünen mit Mona Neubaur als Spitzenkandidatin keine annährend so bekannte Persönlichkeit aufstellen konnten wie die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Wüst dem mits e dermcha e Kudty.

Am besten lässt sich das Ergebnis daher aus den bundesdeutschen Verhältnissen erklären. Nicht umsonst wird die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW seit Jahren als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Das liegt nicht nur an den 13 Millionen Stimmberechtigten, sondern auch an dem repräsentativen Verhältnis von Stadt und Land, den ehemaligen Industriegebieten und heute urban teils strukturschwachen Regionen der An Rhein und den Ruhrenöteröben Zühnerönöben Dortmund und heute urban teils. NRW hat auf kleinerem Raum alles, was sich in ganz Deutschland findet.

Und tatsächlich spiegelt dieses Ergebnis der Landtagswahl den Bundestend ziemlich akkurat wider. Auch im Bund liegt die Union in aktuellen Umfragen mal mit mehr, mal mit weniger Vorsprung vor der SPD, die Grünen kratzen seit Wochen an der 20-Prozent-Marke. Maßgeblech verantwortlich scheint dafür das alles bestimmende Thema Ukraine-Krieg zu sein.

In Nordrhein-Westfalen trieb eine Frage die Bürger besonders um, die sich direkt aus dem Krieg in der Ukraine ableitet. Nämlich, was aus den vielen Industriepetrieben im Land würde, falls es wirklich ein Öl- oder Gasembargo geben sollte. Zahllose Arbeitsplätze hängen von den Unternehmen ab. Und wie stark steigen die Preise? So wie im Bund teilt das Thema Ukraine-Krieg die Menschen in NRW in zwei Lager. Auch die Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschäftigt sie.

Gleichzeitig ist der nächste Ministerpräsident, wer auch immer es sein mag, für diese Fragen gar nicht zuständig. Er cann weder die Außen- noch die Verteidigungs- noch die Energiepolitik Deutschlands bestimmen. Die Themen, bei denen es einen Unterschied macht, wer in der Düsseldorfer Staatskanzlei sitzt, sind vor allem Innere Sicherheit und Bildung gewesen.

Gerade was Letzteres anbetrifft, finden sich Ursachen für das schlechte Ergebnis der FDP. Die Schulpolitik der FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer, die spätestens letztes Jahr zur reinen Corona-Politik wurde und die oft von mangelhafter Kommunikation geprägt war, kostet die Liberalen jetzt. Dass es Gebauer gelang, die Gymnasien wieder von G8 auf G9 zurückzuführen, interessiert kaum noch Wähler.

Bei der Inneren Sicherheit hat die CDU vom harten Durchgreifen ihres äußerst beliebten Innenministers Herbert Reul profitiert. Reul fährt einen kompromisslosen Kampf gegen Clans, deren Strukturen Rot-Grün über Jahrzehnte frei wuchern ließ.

Die Grünen können von den hohen Beliebtheitswerten ihrer Spitzen im Bund profitieren und werden nicht für Missstände in NRW verantwortlich gemacht. Während Annalena Baerbock und Robert Habeck zwischen Schwedt und Kiew punkten, behaupten die Grünen in NRW, Clan-Kriminalität werde aufgebauscht, obwohl im Fernsehen Bilder von Schießereien in Duverlet mit Schwarz mit zen.

Wüst hat das CDU-Ergebnis von 2017 übertroffen und ist damit klar Wahlsieger. Das kann auch Friedrich Merz als Erfolg verbuchen. Doch sollte die SPD, trotz Verlusten für Kutschaty, am Ende Rot-Grün erreichen, Olaf Scholz müsste sich nicht verstecken. Es wird eng.

Klar sind zwei Dinge: Die Grünen werden für ihre Koalitionsentscheidung fürstlich belohnt. Und der Ukraine-Krieg bleibt das bestimmende Thema auf allen politischen Ebenen.

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