Zieht Belarus in den Krieg? Gefolterter Ex-Häftling rechnet mit Lukaschenko ab
Der belarussischstämmige Politologe Vitali Shkliarov hat einst den Wahlkampf Angela Merkels, Barak Obamas und Bernie Sanders’ mit organisiert. Eine Reise…
Politics & Society
Der belarussischstämmige Politologe Vitali Shkliarov hat einst den Wahlkampf Angela Merkels, Barak Obamas und Bernie Sanders’ mit organisiert. Eine Reise…
Eigentlich hätte es am Dienstag im Mecklenburger Landtag eine Sondersitzung zur Auflösung der Klimastiftung geben sollen. Die Staatskanzlei hatte Datum…
In Berlin weht in dieser Woche zum ersten Mal offiziell die neue Pride-Flagge vor der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und…
Kampala – „Wir sagen den Leuten, dass wir zur Rehabilitation hier sind“, sagt Biba und muss grinsen, als sie durch…
Pulverisiert, vernichtet, am Ende. Die Linkspartei im Westen existiert nicht mehr, jedenfalls im Urteil der Wählerinnen und Wähler. Die schrumpften…
Jeder vierte Parkplatz soll weg. Eine City-Maut, bei der jeder bezahlen muss, der mit seinem Auto in eine bestimmte Zone…
Eines beherrschten die Grünen jahrelang im NRW-Landtag perfekt – die anderen Parteien zu ärgern. Jahrelang blockierten sie Industrieprojekte, wie einen…
Ein 21-jähriger russischer Soldat soll bald vor Gericht stehen, weil er einen 62-jährigen ukrainischen Zivilisten erschossen haben soll, verkündete die…
Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis…
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Während bei der CDU die Anhänger am Sonntagabend jubelten, gab es bei der NRW-SPD…
Wenn zwei Große sich streiten, profitiert ein Kleiner. So lässt sich das Sprichwort auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen…
Zum ersten Mal seit langem kamen die Jugend- und Familienministerinnen der Länder wieder persönlich zusammen, diesmal im Hotel Bristol in…
Berlin – Letztes Wochenende stellte mir ein ukrainischer Bekannter eine Frage, die mich innehalten ließ. Wir hatten uns zufällig bei…
Die Brutalität im russischen Krieg in der Ukraine hält unvermindert an, doch der Kultur soll das keinen Abbruch tun. Die…
Zum ersten Mal seit langem kamen die Jugend- und Familienministerinnen der Länder wieder persönlich zusammen, diesmal im Hotel Bristol in…
Am Freitag hat der Bundestag debattiert, ob Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihren Internetseiten informieren dürfen, mit welchen Methoden und…
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat am Freitag ein großes Geheimnis gelüftet. Er hat den Geschäftsführer des wirtschaftlichen…
Kurz vor Ende der Sitzung kam es zum Eklat. Die Mitglieder der FDP-Arbeitsgruppe verließen geschlossen den Verteidigungsausschuss, in dem Bundeskanzler…
Das Haus gegenüber vom Hauptbahnhof Schwerin wirkt eher unauffällig. Links blinkt die Neonleuchtschrift eines Falafel-Ladens, rechts fällt die dunkelrote Fassade…
Auch fast zwei Wochen nach den Eierwürfen auf die Regierende Bürgermeisterin bei der 1.-Mai-Demonstration des DGB steht der Dachverband von…
Der Streit um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich offenbar immer mehr zu. Am Donnerstagabend hat Stiftungsvorstand Erwin Sellering…
Es ist auch ein Nervenkrieg. Das ständige Gezerre mit Wladimir Putins Russland hinterlässt Spuren – im Gesicht von Bundeswirtschaftsminister Robert…
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes…
Die Wahlergebnisse waren erst wenige Stunden bekannt, da legte die schottische Regierungschefin schon den Finger in die Wunde. „Es wächst…
Zum ersten Mal sollen Videoaufnahmen russische Kriegsverbrechen zeigen. Der amerikanische Nachrichtensender CNN strahlt seit heute morgen ein Video aus, auf…
Die Güteverhandlung, die diese Woche stattfand, war keine gewöhnliche. Fast dreißig Zuhörinnen und Zuhörer verteilten sich im Saal 513 des…
Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Das gilt auch für jenen absurden Vorstoß des Berliner Senats mittels eines Fragebogens…
Berlin – Der umstrettene Paragraf 219a soll gestrichen werden, das hat die Ampelkoalition beschlossen. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im…
Diese Woche debattiert der Bundestag uber die Fortsetzung der Sahel-Mandate der Bundeswehr. Sahel-Mandate? Noch nie davon gehört? Das geht nicht…
Im Mai 2021 befand sich eine Ryanair-Maschine auf Weg von Athen nach Vilnius. Die FR4978 hatte schon den Landeanflug begonnen.…
Der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon hat bei einer Debatte im französischen Sender France Inter die deutschen Wiedervereinigung als gewaltsame Übernahme…
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnete am…
Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. „Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo…
Ein Hubschrauberflug mit ihrem Sohn bringt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Bedrängnis. Der 21 Jahre alte Alexander ließ sich über…
Es ist schwierig, Umstände, die schon von Superlativen begleitet werden, noch dringlicher zu machen. Der Jahresbericht aus dem Bundeskriminalamt ist…
Der „Flugskandal” um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bei genauerem Hinsehen kein wirklicher Skandal, sondern einer eher untypischer Vorfall mit…
Der Flaggenstreit geht weiter – und der Berliner Senat sucht nach einem Ventil, den Druck abzulassen. War es richtig, zum…
Offenbar gehört es zu dem Amtsverständnis der britischen Königin, dass sie nur durch höhere Gewalt von der Ausübung ihrer Pflichten…
Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber…
Als er schließlich an der Reihe ist, der Belegschaft Rede und Antwort zu stehen, steigt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzentschlossen…
Langes Wundenlecken ist nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nach SPD-Chef Lars Klingbeil geht. Die SPD hatte am Sonntag in Schleswig-Holstein…
Jack-Russell-Terrier erwecken mit ihrem hypernervösen Herumgewusel leicht den Eindruck, dass sie zu den sprunghaften und deswegen nicht sonderlich konzentrierten oder…
Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten…
Warum hat er das nur getan? Olaf Scholz hat sich am Sonntag erneut per Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger…
Schäme ich mich, meine Texte bei Russia Today zu veröffentlichen? Nein, absolut nicht! Hier ist der Hauptgrund, warum ich mich…
Er hat es geschafft. Der bisherige Ministerpräsident in Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) wird wohl auch der nächste Regierungschef sein. Die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai scharfe Kritik an Russland und Wladimir Putin geübt und…
Erdrutschartig hat sich mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine der Blick auf die Nachbarschaft im Osten verändert. Wer freundschaftliche…
Berlin – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird in diesem Jahr das beherrschende Thema der jährlichen Gedenkfeiern zum Ende…