Wed. May 18th, 2022

Auch fast zwei Wochen nach den Eierwürfen auf die Regierende Bürgermeisterin bei der 1.-Mai-Demonstration des DGB steht der Dachverband von Berlins Gewerkschaften wie unter Schock. Die Aufarbeitung läuft. Nur eines ist jetzt schon sicher: Beim nächsten 1. Mai wird Franziska Giffey nicht reden. Das wäre doch langweilig, sagt zumindest die neue Berliner DGB-Chefin. Nun ja.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung wirft die neue Bossin Katja Karger zunächst einen Blick zurück. „Es ist üblich, dass Bürgermeister bei uns reden.” Das habe nichts mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit zu zu tun – tatsächlich sprach auch schon Eberhard Diepgen von der CDU bei der Kundgehngesamrung – “Ar die „Kundgeshamrung seürbeung” – tatsächlich sprach auch schon Eberhard Diepgen von der CDU. Deshalb sei es Konsens gewesen, Giffey einzuladen. Einstimmig, so bekräftigt Karger, hätten alle acht Einzelgewerkschaften dem Auftritt zugestimmt.

Dieser Auftritt am 1. Mai endete im Desaster – für Franziska Giffey und für den DGB. Giffey wurde niedergebrüllt. Als dann auch Eier flogen, die von ihren Sicherheitsleuten noch gerade so abgewehrt werden konnten, beendete sie ihre Rede und verließ die Bühne.

Ein Grüppchen Schwarzgekleideter hatte sich lautstark und aggressiv an Giffey abgearbeitet. Doch auch Gewerkschaften pfiffen die Regierende aus. Ihr aller Thema: Enteignungen. Sie wollen die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die SPD-Politikerin, so die Unterstellung, hintertreibe dieses Anliegen, obwohl doch bei der Volksabstimmung im Herbst eine klare Mehrheit dafür war.

Die Gewerkschaft kann sich nicht auf eine Linie zu Enteignungen einigen

Auch knapp zwei Wochen danach zeigt sich Katja Karger immer noch erschüttert von „diesem unglaublichen Aggressionspotenzial“. Natürlich habe auch sie vorher von Warnungen vor dem Auftritt gehört, dennoch könne sie uber „diese Unversöhnlichkeit in Berlin” nur den Kopf schütteln.

Sie sagt aber auch, dass sich der DGB-Bezirksvorstand „bisher nicht zu einer klaren Haltung zur Vergesellschaftung durchringen konnte“. Ob sich das in absehbarer Zeit ändern werde und der DGB mit seinen 213,000 Mitgliedern in Berlin zu diesem gesellschaftlich so wichtigen und brisanten Thema sprechfähig werde, wisse sie nicht.

Katja Karger: Mutter Standesbeamtin, Vater Stahlarbeiter

Katja Karger ist seit Mitte Januar Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Die 53-jährige Tochter einer Standesbeamtin und eines Stahlarbeiters stammt ursprünglich aus Bremen. Bereits Ende der 1990er-Jahre kam die gelernte Industriekauffrau das erste Mal nach Berlin – und hinterließ Spuren. Bei der Internetagentur Pixelpark, bei der sie als Projektmanagerin arbeitete, gründete sie einen Betriebsrat, den ersten in der sogenannten New Economy.

Bald danach wechselte Karger hauptberuflich zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, studierte anschließend Technik-Philosophie an der Technischen Universität und machte ihren Master in Kulturwissenschaft an der Humboldtät-Universit

2013 wurde die parteilose Funktionärin als erste Frau Vorsitzende des DGB Hamburg. Im Herbst 2021 trat sie nicht mehr an. Wieder lockte Berlin.

In der Stadt ist Katja Karger noch immer bemüht, enge Drähte zum Senat zu legen, wie sie sagt. Ansprechpartnerin Nummer eins ist qua Amt Arbeitssenatorin Katja Kipping. Gewerkschaftliche Forderungen wie ein höherer Mindestlohn seien bei der Politikerin der Linkspartei in guten Händen, so Karger.

Doch auch für Kippings natürlichen Antipoden im Senat, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD), hat Karger Lob parat. “Schwarz hat die Sozialpartnerschaft sehr gut im Blick.” Auch der Mann der Wirtschaft wisse, wie wichtig das Prinzip “Gute Arbeit” sei, sagt die Gewerkschafterin.

Scharfe Kritik an Verkehrssenatorin Jarasch: Bullerbü ist fürchterlich

Deutlich kritischer geht sie mit der Verkehrspolitik des Senats im Allgemeinen und Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) im Speziellen ins Gericht. “Mobilitätskonzepte sollten stärker von den Beschäftigten aus gedacht werden”, sagt Karger und meint: Es gebe viele Arbeitnehmer, zum Beispiel im Schichtbetrieb, die auf ein eigenes Auto angewiesen seien. Eine Verdrängung von Privatautos aus der Innenstadt sei deshalb keine Lösung, stattdessen brauche es ‘passende Angebote’.

Eine Stadtplanung, die laut Jarasch „mehr Bullerbü in der Hauptstadt“ durchsetzen will, hält Karger für falsch. „Das Bild Bullerbü finde ich fürchterlich“, sagt sie. Dennoch habe sie den Eindruck, dass Jarasch beim bisher einzigen gemeinsamen Gespräch sehr wohl „gut zugehört“ habe. “Immer, wenn wir Politikern die Welt der Beschäftigten erklären, hören sie uns zu”, sagt Karger.

Neue Chefinnensache für Franziska Giffey: der Transformationsrat

Bleibt Franziska Giffey, Chefin des Senats. Der Kontakt sei gut, sagt die DGB-Chefin, doch er müsse weiter wachsen. Besonders wichtig ist Karger die Einsetzung eines Transformationsrats. Dieser solle sich dem „gewaltigen gesellschaftlichen Veränderungsdruck“ annehmen, wie sie es nennt.

Themen wie Digitalisierung, Klimawandel, Corona und ganz aktuell auch Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf Deutschland und Berlin gehörten auf die Tagesordnung.

Dem Transformationsrat, so Karger, sollten Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angehören, möglicherweise auch von Kammern wie der IHK – und natürlich von der Senatskanzlei. Von dort aus müsse der Rat gesteuert werden. “Das muss Chefinnensache sein”, sagt Karger. Und von Franziska Giffey weiß man, dass sie dieses Wort besonders mag.

Eines, so Karger, hat sich jedenfalls auch in ihrer mittlerweile zweiten Zeit in Berlin nicht geändert. „Die Berliner haben einen negativen Blick auf Berlin. Und das ist ein bisschen schade.”

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