Wed. May 18th, 2022

Das Haus gegenüber vom Hauptbahnhof Schwerin wirkt eher unauffällig. Links blinkt die Neonleuchtschrift eines Falafel-Ladens, rechts fällt die dunkelrote Fassade des Hotels am Hauptbahnhof ins Auge. Hinter der grauen, unauffälligen Fassade in der Mitte residiert die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern im ersten Stock. Der Name steht klein am Klingelschild, sonst niergends. Man will offnbar nicht auffallen, die Stiftung macht auch so genügend Schlagzeilen.

Die Klimastiftung war im Januar 2021 nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss ins Leben gerufen worden und von Anfang an hoch umstritten. Das liegt an ihrer Zwitternatur. Einerseits verfolgte sie verschiedene Zwecke des Klima- und Umweltschutzes. Ein Auftrag war aber zugleich auch die Errichtung eines Geschäftsbetriebes, der sich vorrangig mit der Vollendung und dem Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 befassen sollte. So sollten drohende US-Sanktionen umgangen werden, die sich gegen die russische Pipeline richteten.

Im ersten Stock führt Geschäftsführerin Christin Klinger durch die Büroräume, in denen sich kein Hinweis auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb findet. Es sind alles Durchgangszimmer, so dass man einmal im Kreis durch die Geschäftsstelle gehen kann. Die fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Klima- und Umweltschutzprojekte betreuen, haben genug Platz. Genug Arbeit gibt es auch, versichert die Geschäftsführerin. Der einzige männliche Referent ist auf einem Termin außer Haus. Die Assistentin hat sich über Excel-Tabellen gebeugt, einige Türen weiter arbeitet die Umweltreferentin am Bildschirm.

Die Stimmung unter den Beschäftigten sei gemischt, sagt Christin Klinger. “Natürlich geh die öffentliche Diskussion an den Mitarbeitern nicht spurlos vorbei.” Auch sie selbst wirkt während des Gesprächs angespannt.

Kein Wunder: Die öffentliche Diskussion ist gerade in den letzten Tagen mal wieder so richtig laut geworden. Das liegt daran, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Stiftung mit der gleichen Vehemenz abwickeln will, mit der sie sie im Januar 2021 ins Leben rief. Wie damals auch soll es eine Sondersitzung im Landtag geben. So soll der Druck auf den Vorstand der Stiftung verstärkt werden, damit dieser die Klimastiftung von selbst abwickelt.

Doch der Vorsitzende Erwin Sellering, Amtsvorgänger von Schwesig und auch ihr politischer Ziehvater, denkt nicht daran. Im Gegenteil. Als die Landesregierung ein Gutachten zu den Möglichkeiten der Auflösung in Auftrag gab, legte er noch vorher ein eigenes vor. Darin steht, dass eine Auflösung rechtlich unmöglich ist. Sellering will die Pipeline Nord Stream 2, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ad act gelegt worden ist, aus der Satzung streichen und mit dem Klimaschutz weitermachen. Warum ist eigentlich unklar, denn interne Dokumente belegen, dass er sich für die Klimaprojekte gar nicht interessiert hatte, als es im vergangenen Jahr an die Gründung der Stiftung ging.

In diesem politischen Hin und Her nachhaltige Projekte auf die Beine zu stellen, ist eine Herasforderung, vielleicht sogar unmöglich. Doch die Beschäftigten halten eisern daran fest. Man brenne hier für die Sache, sagt Christin Klinger. Über die Projektepartner will sie derzeit nicht sprechen, um sie zu schützen. Doch es sei viel in Planung. „Projektanträge laufen weiter“, versichert Geschäftsführerin. „Es sind tolle Projekte und wir möchten, dass deren Inhalt im Vordergrund steht.”

Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Es sind weitere Projekte geplant

Geplant ist ein Buch für Kitakinder zwischen 5und 6 Jahren: ‘Es soll kein Sachbuch werden, sondern eine Geschichte erzählen’. Allerdings hat das Bildungsministerium verfügt, dass Schulen und Kitas nicht mehr mit der Stiftung kooperieren. Das sei zum Schaden der Betroffenen, sagt Klinger. „Bei uns rufen nun Lehrer an und fragen, wie sie das den Kindern beibringen sollen, die sich sehr auf die Umsetzung ihrer Projektideen gefreut haben.”

Den schlechten Ruf der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern halten die Beschäftigten für ungerechtfertigt. Es habe von Anfang an klar zwei Zwecke für die Klimastiftung gegeben. „Hauptzweck war immer das Klima und der zeitweilige Nebenzweck die Fertigstellung der Pipeline“, so Christin Klinger. Das Gutachten, das die Landesregierung vorgelegt hat, hält sie für fehlerhaft. Darin heißt es, dass der Klimaschutz nur Nebenzweck gewesen sei und sich der Zweck nun komplett erübrige. Die Gutachterin habe auch behauptet, dass niemand mit der Stiftung zusammenarbeiten wolle. “Das stimmt nicht”, sagt die Geschäftsführerin.

Geldsorgen hat die Stiftung zumindest theoretisch keine. „Wir planen mit 20 Millionen Euro“, so Klinger. „Die sind laut Stiftungszweck ausschließlich für den Klimaschutz gedacht und können nicht für etwas anderes ausgegeben werden.“ Pressesprecherin Juliane Hinz will künftig auch wieder zu öffentlichen Veranstaltungen einladen: „Die Aufmerksamkeit ist ja da“, sagt sie und da klingt fast ein bisschen Galgenhumor durch . Christin Klinger setzt darauf, dass die Auseinandersetzungen irgendwann erfolgreich ausgestanden sind und es dann wirklich losgehen kann. „Wir hoffen, dass das ein kleiner Moment sein könnte in einer auf Jahrzehnte angelegten Stiftungsarbeit für Klima- und Umweltschutz“, sagt sie.

Es wird wohl darauf ankommen, wer in der Auseinandersetzung zwischen Sellering und Schwesig siegreich hervorgeht. Falls es einen Sieger oder eine Siegerin geben wird. Gut möglich, dass die ganze Sache in eine jahrelangen Rechtsstreit mündet.

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