Fri. Jul 1st, 2022

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Während bei der CDU die Anhänger am Sonntagabend jubelten, gab es bei der NRW-SPD auf der Wahlparty nur ein leichtes Klatschen und Raunen. Die Genossen fuhren ersten Hochrechnungen nach Verluste ein, während die CDU mehrere Prozentpunkte gewann. Sieger aber sind die Grünen. Sie werden nun als Königsmacher den Ministerpräsidenten bestimmen.

Das Rennen bleibt auch nach der Wahl offen, aber es sieht für die CDU ziemlich gut aus. Sie wurde starkste Partei. Dementsprechend selbstbewusst präsentierte sich am Sonntagabend Ministerpräsident Hendrik Wüst als Sieger auf der CDU-Wahlparty: Das Wahlergebnis sei ein klarer Regierungsauftrag, sagte er. Dann dankte er seiner Frau Katharina für ihre „Stärke“.

Vor der Wahl war seiner Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty prognostiziert worden. Hinzu kam: In Umfragen hatte die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Das bewahrheitete sich am Wahlabend. Schwarz-Gelb scheint erst einmal als Zweier-Regierung Geschichte zu sein. Wüst dankte der FDP noch einmal eindringlich.

SPD-Kandidat Kutschaty holte sich laute „Thomas-Rufe“ am Wahlabend ab. „Das tut unheimlich gut“, sagte er und räumte gleich ein, dass er sich ein besseres Ergebnis erhofft hatte. „Wir wollten stärkste Partei werden, das ist uns nicht gelungen“, sagte der gebürtige Essener. Es bleibe aber spannend, so der SPD-Politiker. “Es steht längst nicht fest, wer eine Mehrheit im Landtag organisieren kann”, sagte Kutschaty. Die SPD stehe bereit. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hielt einen Regierungswechsel für möglich, wie er am Sonntag erklärte. SPD-Parteichef Lars Klingbeil wirkte etwas angeschlaener, sagte: „Für Platz eins hat es leider nicht gereicht. “ Er sei aber sicher, dass die Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel wollten – am liebsten eine rot-grüne Koalition. Eine große Koalition von CDU und SPD wird derzeit eher ausgeschlossen.

Entscheidend bei der Koalitionsbildung sind nun vor allem die Grünen. Sie erhielten nach ihrem enttäuschenden Abschneiden 2017 ein Spitzenergebnis in NRW. Zwar war Spitzenkandidatin Mona Neubaur keine sonderlich zugkräftige Nummer 1, man kannte sie kaum, dennoch profitierte die Partei von relativ hohen Kompetenzgewinnen auch bei nicht-grünen starnthemen sowieden von Personal Am-uftrem Berlin. Vor allem die hohen Zustimmungswerte für Robert Habeck und Annalena Baerbock dürften in NRW zum grünen Rekordergebnis beigetragen haben. Spitzenkandidatin Neubaur sprach in einer ersten Reaktion von einem “Vertrauensvorschuss”. Die NRW-Grünen wollten nun endlich Politik „auf Höhe der Zeit“ machen.

Dagegen muss die bis dato mitregierende FDP nach einem zweistelligen Ergebnis 2017 jetzt sogar um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zittern. Dementsprechend enttäuscht waren die Mienen bei den Liberalen auf der Wahlparty am Sonntag. Und auch von der FDP-Spitze war Bedauern zu hören. Die Liberalen könnten, sollten sie dennoch im Landtag bleiben, allerdings weiterhin eine Rolle spielen. Sollte es bei der Regierungsbildung nicht für Schwarz-Grün reichen oder es kommt erst gar nicht dazu, dürften sie dankbar einspringen – als dritter Partner einer Ampel- oder Jamaika-Koalition.

Im Wahlkampf hatten sich alle Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP jegliche Koalitionsoptionen offen gehalten und nichts kategorisch ausgeschlossen – außer eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Linkspartei war erst gar nicht im Gespräch. Sie scheiterte am Sonntag erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wahl in NRW hat eine wichtige Signalwirkung auf den Bund

Spannend ist der Ausgang der Landtagswahl auch für den Bund. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit 13 Millionen Wählern, und nicht umsonst sprechen viele von einer “kleinen Bundestagswahl”. Daher sehen viele einen Stimmungstest für die Regierung in Berlin.

Die CDU konnte ihre Niederlage im Saarland noch weglächeln – und die SPD das miserable Ergebnis in Schleswig-Holstein. Im Westen ist das schwieriger. Wegen einer SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen läutete Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund ein, was in die Große Koalition unter Angela Merkel mündete und ihn seine Kanzlerschaft kostete.

Hendrik Wüst löste erst im Oktober Ministerpräsident Laschet ab

Daher ist die Wahl auch ein Zwischenzeugnis für die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP, aber auch für die Union. Vor allem Kanzler Olaf Scholz hat eine Quittung erhalten, hieß es bereits. Ein Erfolg in NRW hätte Kanzler Olaf Scholz Rückenwind gegeben, der wegen seiner zaudernden Politik im Krieg mit der Ukraine in der Kritik steht. Diese Rechnung ging nicht auf.

Das Gleiche gilt für die Union auf Bundesebene. Friedrich Merz ist erst seit Ende des vergangenen Jahres CDU-Vorsitzender und seit Jahresbeginn auch Fraktionsvorsitzender der Union. Die Hochrechnung bedeutet erst einmal eine Rückenstärkung für den neuen CDU-Chef, der selbst aus NRW stammt. Aber auch für Hendrik Wüst. Er nach Daniel Günthers Erfolg in Schleswig-Holstein einen zweiten CDU-Erfolg eingefahren. Günther wie Wüst, beide eigentlich Widersacher von Merz, haben damit mehr Chancen auf das Kanzleramt.

Hendrik Wüst hatte das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland erst Ende Oktober 2021 von Armin Laschet ubernommen, nachdem dieser bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Mit einem Amtsbonus konnte der 46-Jährige kaum rechnen. Im CDU-Wahlkampf ging es daher vor allem darum, Wüst bekannter im Land zu machen. Inhaltlich wurde der Wahlkampf von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dominiert. Wüst, einst konservativer Rebell in der Union, gab sich im Wahlkampf als der Kümmerer, als einer, der die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Außerdem gewann er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an Profil. Die Verhandlungen uber die Corona-Maßnahmen boten ihm eine große Bühne. Das hat er seinem Herasforderer Kutschaty voraus. Dieser war im Kabinett von Hannelore Kraft sieben Jahre lang Justizminister und übernahm seit der Wahlniederlage 2017 nach und nach die Führung in der Landes-SPD. Sein Bekanntheitsgrad ist daher nicht so groß, unterschätzen sollte man Kutschaty aber auch nicht. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, was in Nordrhein-Westfalen noch möglich ist. Es bleibt spannend.

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