Fri. Jul 1st, 2022

Ein 21-jähriger russischer Soldat soll bald vor Gericht stehen, weil er einen 62-jährigen ukrainischen Zivilisten erschossen haben soll, verkündete die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Es klingt nach einem großen Erfolg für ihre Ermittler. Nur dürfte er sich nicht so bald wiederholen. Zeugen und der Beschuldigte befinden sich in diesem Fall auf ukrainisch kontrolliertem Territorium. Täter etwa in Mariupol bleiben unerreichbar für die ukrainische Justiz. Wenediktowa lässt in Äußerungen aber keinen Zweifel, dass sie jedes russische Vergehen auf ukrainischem Boden aufklären will.

Wer sich einen Eindruck von Iryna Wenediktowa machen will, hat dazu auf Facebook die Gelegenheit. Fotos zeigen sie mit einem gewinnenden Lächeln. Wenediktowa wisse, sich in Szene zu setzen, unkten ihre Kritiker nach ihrer Amtsübernahme im März 2020 als erste Frau in ihrem Amt. Sie attestierten der 1978 in Charkiw geborenen Juristin und Politikerin wenig Substanz und zu enge Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Wenediktowa wich Baerbock nicht von der Seite

Eine andere als die stets lächelnde Generalstaatsanwältin traf Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Kiew. Wenediktowa wich mit ernstem Blick der Außenministerin beim Gang durch Butscha nicht von der Seite. Für Wenediktowa war es nicht die erste Konfrontation mit dem Grauen nach dem Abzug der Russen. Sie beaufsichtigte dort im April die Öffnung von Massengräbern.

Wenediktowa holt sich nun Rat bei internationalen Experten wie der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. Sie macht so deutlich, dass die russischen Kriegsverbrechen nicht nur eine ukrainische Angelegenheit sind.

Ermittler stehen vor Herasforderung

Die Aufgabe, vor der sie steht, scheint kaum lösbar. Eigenen Angaben zufolge ermittelt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in über 10.000 Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Ermittler können in besetzten Landesteilen keine Beweise sammeln. Jede Unterstützung etwa durch das internationale Recherchenetzwerk Bellingcat führt einen Schritt nach vorn.

Wenediktowa setzt durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch das Zeichen, dass die Ukraine transparent vorgeht und keine Rachejustiz plant. Sie sagte in einem Interview, dass Recht ein schönes Wort bleibt, bis es funktioniert. Sie muss nun diesem Anspruch gerecht werden.

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