Wed. May 18th, 2022

Der Streit um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich offenbar immer mehr zu. Am Donnerstagabend hat Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) überraschend zu einer Pressekonferenz am Freitagmorgen eingeladen. Dot soll der Geschäftsführer des Nebenbetriebes bekannt gegeben werden. Dessen Name ist bis jetzt strikt geheim gehalten worden. Warum der frühere Ministerpräsident Sellering jetzt diesen Weg geht, ist unklar.

Die Klimastiftung war im Januar 2021 nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss ins Leben gerufen worden. Sie verfolgte verschiedene Zwecke des Klima- und Umweltschutzes. Ein Auftrag war aber zugleich und insbesondere die Errichtung eines Geschäftsbetriebes, der sich vorrangig mit der Vollendung und dem Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 befassen sollte. So sollten drohende US-Sanktionen umgangen werden sollten, die sich gegen die russische Pipeline richteten.

Die Stiftung war daher von Anfang an umstritten, von der Landesregierung aber vehement verteidigt worden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine änderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Kurs abrupt und verlangt seither die Auflösung der Stiftung. Das hat ihr Amtsvorgänger Sellering bisher verweigert. Am Mittwochabend gab es dazu eine Sitzung des Stiftungsvorstands mit Schwesig. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Die Landesregierung hat am Donnerstagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung des Landtages beantragt, um über die Auflösung der Stiftung zu beschließen. Sie soll am Dienstag stattfinden. Laut eines Rechtsgutachtens, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, kann entweder der Stiftungsvorstand die Auflösung veranlassen. Agiert er nicht, ist das Justizministerium gefordert. Allerdings hatte der Vorstand der Klimastiftung bereits zuvor ein eigenes Gutachten vorgelegt, wonach eine Auflösung rechtlich unmöglich ist. Das Justizministerium hat sich in der Sache noch nicht positioniert.

Unklar blieb am Donnerstagabend zunächst, ob mit der Bekanntgabe des Geschäftsführers des wirtschaftlichen Betriebes der Stiftung auch weitere Unterlagen offenglegt werden sollen.

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