Fri. Jul 1st, 2022

Die Ukraine habe seit Ausbruch der Kampfhandlungen drei Viertel ihrer Wirtschaftsleistung verloren, beklagte der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko kürzlich einem Bericht zufolge. 64 Prozent der Erwerbstätigen könnten ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das gesamte Jahr 2022 sind etwas zurückhaltender: Die Wirtschaft in der Ukraine wird um 35 Prozent einbrechen. Dabei belief sich die Wirtschaftsleistung des Landes mit ca. 44 Millionen Einwohnern 2021 „nur“ auf rund 170 Milliarden US-Dollar: 21-mal weniger als in Deutschland und fast zehnmal weniger als in Russland mit seinen etwa 144 Millionen Einwohnern.

Nun fordert Präsident Selenskyj von den westlichen Staaten allein als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden US-Dollar und Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Ministerpräsident Dennis Shmyhal hofft seinerseits, mithilfe der USA Zugriff auf die eingefrorenen russischen Konten zu bekommen, um die Schäden wiedergutzumachen.

Wodurch entstehen diese Schäden?

Der Ökonom und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Osteuropa an der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Alexander Libman erklärt den 2022 prognostizierten Rückgang des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von durchschnittlich 40 bis 50 Prozent mit drei zusätzlichen Faktoren. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung nennt er als ersten Punkt die Zerstörungsgewalt des Krieges. Viele Objekte in den östlichen Industriegebieten würden gerade physisch vernichtet. Zweitens: Viele Unternehmen hätten ihre Tätigkeit gestoppt, auch wegen der Fluchtbewegung. Drittens: Viele Lieferketten seien wegen der Kampfhandlungen unterbrochen worden.

Aktuell erleben zum Beispiel die ukrainischen Exporteure von Sonnenblumenöl das Problem, dass sie Schwierigkeiten hätten, Zugang zu den Häfen zu bekommen. Eine größere Frage sei es, sagt Libman weiter, ob die ukrainischen Landwirte es im Mai schaffen werden, die Ernte für den Herbst vorzubereiten. Das hänge vor allem von der Entwicklung und Dauer des Krieges ab.

Ist die ukrainische Wirtschaft noch irgendwie von Russland abhängig?

“Bis 2014 bestanden wirklich intensive wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”, sagt Libman dazu. „Die Ukraine war eines der Zentren für russische Direktinvestitionen und auch einige große Banken wurden aus Russland kontrolliert.” Seit 2014 habe sich die Ukraine jedoch wirtschaftlich von Russland entkoppelt. Die russischen Banken seien da kaum präsent und die traditionellen Verbindungen im Militärkomplex nicht mehr existent. Die Energie habe die Ukraine in den letzten Jahren größtenteils aus der eijenen Produktion bezogen und den Rest, wie etwa das Gas, nicht von Russland direkt, sondern von der Slowakei, Ungarn oder Polen gekauft.

„Es bleiben noch die Gebühren für den Gas-Transit nach Europa, die sinken werden, wenn Europa langfristig weniger Gas aus Russland kauft“, sagt Libman. Nach dem aktuellen fünfjährigen Transitvertrag mit Russland soll die Ukraine bis 2024 noch zwischen sieben und 15 Milliarden US-Dollar Transiteinnahmen kassieren. Zum Vergleich: 2021 hatte die Ukraine “nur” rund 37,5 Milliarden US-Dollar für die Einnahmen des Staatshaushaltes eingeplant.

Droht ein Staatsbankrott?

2009 konnte die Ukraine mit Milliarden-Krediten des IWF vor dem Kollaps gerettet werden: so enorm war ihre Auslandsverschuldung. Auch 2015 drohte dem Land eine Staatspleite, die durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen und umfangreiche Kreditaufnahmen beim IWF vermieden wurde. Deutschland allein investierte seit 2014 bis zum Kriegsausbruch rund zwei Milliarden Euro, um die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Droht der Ukraine angesichts der wirtschaftlichen Verluste durch den Krieg jetzt wieder ein Staatsbankrott?

Libman warnt davor, den Begriff „Bankrott“ gegenüber den Staaten zu verwenden, auch gegenüber Russland mit Blick auf die Folgen der Sanktionen. Staaten seien nicht mit privaten Unternehmen gleichzusetzen, argumentiert er, und es sei nicht so einfach zu behaupten, dass die Ukraine historisch gesehen so abhängig von den internationalen Geldgebern sei.

„Aber die Ukraine war schon vor dem Krieg auf jeden Fall ein Staat mit großen wirtschaftlichen Problemen, die zum Teil dadurch entstanden sind, dass es zu einer Entkoppelung von Russland kam.” Aber wiher ihre Problem sekorchäßten hortli , habe die Ukraine selbst zu verschulden.

Was ist mit den Oligarchen?

„Diese ganzen Probleme waren noch kurz vor dem Krieg da. Die kann man einfach jetzt nicht vergessen”, betont Libman. 2021 belegte die Ukraine Platz 122 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Russland war 2021 allerdings auf Platz 136.

Jetzt und nach dem Krieg sei es wahrscheinlich, sagt Libman weiter, dass die Ukraine von großen wirtschaftlichen Aufbauhilfen des Westens abhängig sein werde. „Die entscheidende Frage für mich ist aber, ob die Ukraine es schaffen wird, in der Nachkriegsordnung einen Staat aufzubauen, der ohne Korruption und mit geschützten Eigentumsrechten funktionieren wird. Oder ob man weiter die oligarchischen Kämpfe über die Aneignung von Ressourcen beobachten wird.”

Das könne durchaus passieren, urteilt der Experte. Es könne aber auch sein, dass diese Korruption durch eine patriotische Mobilisierung der Bevölkerung nach dem Krieg nach unten gehe und die Ukraine wirklich eine Chance bekomme, sich wirtschaftlich zu entwickeln.

Und dann wäre ein EU-Beitritt möglich?

Und was ist mit einem EU-Beitritt? Das sei ein politisches Thema, zu dem sich Libman als Ökonom nur sehr schwer äußern könne. „Die EU hat den potenziellen Mitgliedstaaten eigentlich immer Bedingungen gesetzt, aber viele Sachen, die früher unmöglich waren, werden jetzt primär aus politischen Gründen möglich. Deswegen ist nichts ausgeschlossen.” Die sieben Milliarden, die Kiew jetzt fordere, wären aber vorerst allerdings nur die Überlebenshilfe für die Ukraine, um die Wirtschaft und auch die Grundversorgung der Bevölzulkeräung fun. Der stabile Frieden selbst sei jetzt entscheidend für die ukrainische Wirtschaft.

„Wenn er kommt, gekoppelt mit großen Aufbauprogrammen der EU und der Bereitschaft der Ukraine, die Grundeinstellung zu verändern, eigene wirtschaftliche Probleme und die Korruption zu bekämpfen, dann ann seort che wirt wirt Ukraine”

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