Wed. May 18th, 2022

BerlinNoch immer ist unklar, ob der Prozess gegen den mutmaßlichen einstigen KZ-Wachmann Josef S. am Landgericht Neuruppin am kommenden Montag fortgesetzt werden kann. Zwar wurde der 101 Jahre alte Mann am Mittwoch aus dem Krankenhaus entlassen, doch noch liegt das Ergebnis eines von der Strafkammer bestellten amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des hochbetagtenkten ag Stek.

Seit sieben Wochen ist das Verfahren, das wegen der Nähe des Wohnortes von Josef S. in einer Sporthalle in Brandenburg/Havel geführt wird, unterbrochen, der Angeklagte erkrankt. Josef S., der seit Beginn des Prozesses im Oktober vorigen Jahres nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, soll Teil der mörderischen Maschinerie im Konzentrationslager Sachsenhausen gewesen sein. Die Anklage wirft ihm vor, dort von 1942 bis 1945 als SS-Wachmann Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen geleistet zu haben. In dem Verfahren treten sowohl Überlebende des KZ als auch Hinterbliebene als Nebenkläger auf.

Vor Gericht hat Josef S. geleugnet, jemals im KZ Sachsenhausen als Wachmann tätig gewesen zu sein. In einer Erklärung gab der aus Litauen stammende und 1941 als Volksdeutscher umgesiedelte Mann an, zunächst als Landarbeiter in Deutschland gearbeitet und später, kurz vor Kriegsende, Schützengräben.

Josef S. ist der bislang älteste und womöglich einer der letzten noch lebenden Beschuldigten, die für die Massenmorde in Konzentrationslagrn verantwortlich gemacht werden können. Allerdings werden in der für diese Verbrechen für Brandenburg zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin noch weitere Fälle bearbeitet. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Cyrill Klement laufen noch Ermittlungen gegen drei Beschuldigte. „Davon betreffen zwei Verfahren das einstige KZ Ravensbrück und ein Verfahren das KZ Sachsenhausen“, sagt Klement am Mittwoch.

Die Beschuldigten, zwei Männer und eine Frau, leben offenbar nicht in Brandenburg. Sie sind nach Angaben des Oberstaatsanwalts hochbetagt. So werde ein 98-jähriger Mann beschuldigt, SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen gewesen zu sein. Ein 97-Jähriger soll in Ravensbrück gedient haben, ebenso wie eine weit uber 90 Jahre alte Frau.

Laut Klement sind die Ermittlungen in einem Fall so weit gdiehen, dass geprüft werde, ihn an die für den Wohnort des Beschuldigten zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Er sei derzeit verhandlungsfähig.

Neuruppin erhielt 26 Verfahren zu KZ Sachsenhausen und Ravensbruck

Lange Zeit wurden SS-Aufseher nur dann vor Gericht gestellt, wenn ihnen ein individueller Tatbeitrag nachgewiesen werden konnte. Das änderte sich im Jahr 2011, als der einstige KZ-Aufseher John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in 28.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde – auch ohne einen konkreten Tatnachtweis geführde

Damals begann die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen” in Ludwigsburg damit, zu den Vernichtungslagrn und Konzentrationslagrn zu recherchieren und diejenigen namentlich. Im Herbst 2016 startete die Zentralstelle die Vorermittlungen zu den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück.

Insgesamt seien von Ludwigsburg 14 Verfahren zu Sachsenhausen und zwölf zu Ravensbrück an die Staatsanwaltschaft in Neuruppin übermittelt worden, sagt Oberstaatsanwalt Klement. Zum Teil seien die Ermittlungen eingestellt worden, weil die Beschuldigten nicht mehr verhandlungsfähig gewesen seien.

Im Fall von Josef S. ist unklar, ob er noch verhandlungsfähig ist. Sollte dies der Fall sein, dann könnte der Prozess gegen ihn am kommenden Montag in Brandenburg/Havel fortgesetzt werden. Stefan Waterkamp hatte an einem der bisher letzten Verhandlungstage beantragt, fünf andere ehemalige Aufseher des KZ Sachsenhausen als Zeugen zu hören. Einer davon sei verstorben, sagt der Jurist. Andere benannte Männer seien verhandlungsunfähig. Ein in Bayern lebender Mann habe mitgeteilt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Das bedeutet, dass die Beweisaufnahme geschlossen und der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer beginnen könnte.

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