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Den 1. Mai hat Berlin guter hinter sich gebracht – oder sogar „sehr positiv“, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz des Senats meinte. Doch schon am kommenden Wochenende sieht sich Berlin mit der nächsten demonstrationspolitischen Großlage konfrontiert.

Am Sonntag, den 8. sowie am Montag, den 9. Mai, wird der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes vor 77 Jahren gedacht. Das sind vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine diesmal besonders sensible Daten. Auch für den Senat.

Vor allem die Berliner Polizei ist einmal mehr gefragt. Senatorin Spranger kündigte an, dass „jede Aktion, jede Darstellung, jede Billigung des russischen Angriffskriegs konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt werde“. Sie zählte auch Auflagen für etwaige Autokorsos auf. Demnach sei nicht nur das Zeigen des Z-Symbols verboten, sondern auch exzessives Hupen. Außerdem sei die Zahl russischer Flaggen kontingentiert, „um eine Einschüchterung zu verhindern“, wie Spranger sagte.

Wie auch beim 1. Mai gelte die polizeiliche Strategie der „ausgestreckten Hand“, so Spranger. Man sei bereits im direkten Kontakt mit den Versammlungsleitern. Im Zweifel werde es auch in diesem Fall sogenannte Gefährderansprachen geben. Die Berliner Polizei sei „bestens vorbereitet“, so die Senatorin.

Das wird notwendig sein, schließlich sollen Konfrontationen an diesen beiden Tagen unbedingt verhindert werden. Wie das etwa angesichts der Teilnahme der Nachtwölfe, einem russisch-nationalistischen Motorradclub, möglich sein soll, wird eine der spannenden Fragen dieser Tage. Im Senat hat man jedenfalls bereits gehört, dass sich Nachtwölfe in den kommenden Tagen in Sachsen sammeln wollen.

Gleichzeitig gehört es nach Sprangers Worten zur Aufgabe der Polizei, „relevante Objekte und symbolträchtige Orte“ zu schützen. Sie nannte insbesondere die sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, an der Schönholzer Heide in Pankow und an der Straße des 17. Juni in Tiergarten.

Berliner Polizei: Am 8. Mai sind die meisten Veranstaltungen angemeldet

Bisher konzentriert sich das Geschehen in Berlin offenbar vor allem auf Sonntag, den 8. Mai, jenen Tag, der hierzulande als Datum des Kriegsendes wahrgenommen wird. Deutlich weniger Anmeldungen gebe es bisher für den 9. Mai, das Datum der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Karlshorst – und seit jeher der zentrale Tag im sowjetischen Gedenken.

Ein wie auch immer geartetes, gemeinsames sowjetisches Gedenken ist spätestens seit dem 24. Februar ohnehin obsolet. So heißt es aus der ukrainischen Politik und Diplomatie, dass man sich künftig mehr auf den 8. Mai konzentrieren wolle.

Berliner Senat setzt auf „stilles Gedenken“ und Solidarität mit der Ukraine

Der Sonntag ist auch für den Berliner Senat das entscheidende Datum. An diesem Tag lädt die Ukraine-Hilfsinitiative „Leuchtturm Ukraine“ zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung in der Markthalle Neun in Kreuzberg. Dazu hat sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angekündigt, ‘als Zeichen der Solidarität’, wie die SPD-Politikerin am Dienstag sagte.

Darüber hinaus habe sich die Landesregierung auf ein „stilles Gedenken“ verständigt. Man wolle jede Öffentlichkeit vermeiden und keine Aufmerksamkeit auf etwaige eigene Aktionen lenken, so Giffey. Schließlich gehe es um „ein würdevolles Gedenken, und dem müssen wir gerecht werden“.

Bundespräsident Steinmeier hält sich raus und spricht beim DGB

Welche Pläne die höchsten Vertreter der Bundesregierung für den 8. und 9. Mai verfolgen, steht noch nicht endgültig fest, hieß es am Dienstag aus der Bundesregierung. Viele solcher Entscheidungen würden auch noch kurzfristig getroffen.

Sicher ist hingegen, dass der Bundespräsident bei keiner der Feierlichkeiten anwesend sein wird. Nachdem er in Kiew unerwünscht war und der ukrainische Botschafter ihn wegen seiner vermeintlich russlandfreundlichen Haltung immer wieder scharf angreift, wäre eine Besuch des Staatsoberhaupts bei einer Gedenkveranstalchm z word

Stattdessen werde Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai auf dem Bundeskongress des DGB eine Rede halten – und in dieser werde es auch eine Passage zum 77. Jahrestag von Befreiung und Kriegsende geben, wie eine Sprecherin sagte.

Vor zwei Jahren fiel der Staatsakt der Pandemie zum Opfer

Noch vor zwei Jahren, zum 75. Jahrestag, hatte sich der Bundespräsident quasi einen eijenen Gedenktermin organisiert. Damals legten Steinmeier und die Spitzen der anderen Staatsorgane in der Neuen Wache Unter den Linden, der zentralen bundesdeutschen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Kränze nieder. Anschließend hielt der Bundespräsident eine Rede.

Das alles fand damals unter strengen Hygieneauflagen und ohne Publikum vor Ort statt. Ein ursprünglich geplanter Staatsakt fiel der Corona-Pandemie zum Opfer. Russen, Ukrainer oder sonstige Vertreter ehemaliger Sowjetstaaten waren ohnehin nicht eingeladen.

Bezirksamt Treptow-Köpenick will zwei Tage vorher einen Kranz ablegen

Ähnlich unauffällig will diesmal das Bezirksamt Treptow-Köpenick vorgehen, in dessen Bezirk sich das größte sowjetische Ehrenmal befindet. „Wir haben uns mit dem Senat darauf verständigt, dass an keiner Veranstaltung der russischen Botschaft teilgenommen wird. Gleichzeitig wollen wir das Gedenken nicht sein lassen”, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Der Kompromiss: Igel und eine Bezirksdelegation wollen bereits am Freitag einen Kranz im Treptower Park niederlegen. Allerdings am Sockel des dortigen Denkmals “Mutter Heimat” und nicht etwa zu Füßen des gewaltigen Sowjetsoldaten, der die gesamte Szenerie dominiert.

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