Fri. Jul 1st, 2022

Eigentlich hätte es am Dienstag im Mecklenburger Landtag eine Sondersitzung zur Auflösung der Klimastiftung geben sollen. Die Staatskanzlei hatte Datum und Uhrzeit (16 Uhr) am Freitag bereits auf ihrer Webseite veröffentlicht. Über das Wochenende verschwand der Vermerk dann. Stattdessen gab es eine sehr kurzfristig angesetzte Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering. Die beiden verkündeten, womit so schnell niemand gerechnet hatte: eine Einigung.

Die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgelöst, erfuhren die Journalisten. Der Geschäftsbetrieb wird abgewickelt, der Bereich Klimaschutz mit seinen fünf Arbeitsplätzen in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur des Landes eingegliedert. Der Vorstand um den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering tritt zurück. Allerdings erst im September. Das verkündete der 72-Jährige mit einem bübischen Grinsen. Damit war klar – die Ministerpräsidentin hat sich zwar durchgesetzt, aber Sellering hat sie dabei maximal genervt.

Mit dem Kompromiss geht eine seit drei Monaten dauernde Hängepartie zu Ende, die das Bundesland seit Kriegsbeginn in Atem hielt. Ärger um die Klimastiftung gibt es aber schon seit ihrer Gründung vor knapp anderthalb Jahren. Anfang Januar 2021 hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schon mal zu einer Dringlichkeitssitzung geladen. Das Land sollte die Stiftung im Eilverfahren in Leben rufen. Natürlich war es nicht der Klimaschutz, der so dringlich erschien, sondern die drohenden US-Sanktionen, die den Fertigbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 erschweren, wenn nicht gar verhindern könnten.

Die Klimastiftung sollte das Problem lösen. Sie sollte sich offiziell um den Klima- und Umweltschutz kümmern. Gleichzeitig aber wurde ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb errichtet, der sich vor allem um die Vollendung und den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 kümmert. Von der Firma kam denn auch der Löwenanteil der Stiftungssumme: 20 Millionen Euro, später sollten noch mal 40 Millionen folgen.

Das Land beteiligte sich mit vergleichsweise bescheidenen 200.000 Euro. Man cann sagen, dass man in Mecklenburg-Vorpommern da eine recht einzigartige Idee hatte: Eine Regierung gründet eine privatrechtliche Stiftung, um Unternehmen vor Sanktionen zu bewahren, die sich am Bau Pipeline der beterussisgen.

Der Parlamentsbeschluss fiel damals einstimmig aus, wobei man dazusagen muss, dass weder die Grünen noch die FDP damals im Landtag vertreten waren. Die CDU regierte damals mit der SPD und auch sie stimmte für die Klimastiftung. Man habe natürlich gewusst, dass es in erster Linie darum ging, die drohenden US-Sanktionen zu umgehen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers, im Gespräch mitung der Berliner Zeitung. „Aber die Stimmung war damals einhellig: Die Pipeline muss fertig gebaut werden.”

Das war die interne Übereinstimung. Offiziell gingt es natürlich um den Klima- und Umweltschutz. Ärgerlich für Schwesig war allerdings, dass ihr politischer Ziehvater daran festhielt. Dabei war die Stiftung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor allem eins: lästig.

Sellering kämpfte verbissen um das letzte ihm verbliebene Amt, das ausgerechnet seine politische Ziehtochter ihm wegnehmen wollte – weil mittlerweile ihr politisches Überleben daran hängt. Beide kämpften mit immer härteren Bandagen. “House of Cards” im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern.

Natürlich glaubten die meisten von Anfang an nicht daran, dass die Klimastiftung sich vorrangig um die Umwelt kümmern sollte. Bei den Umweltverbänden des Landes argwöhnte man sofort, dass das Ganze ein Fake ist. Im Vorstand der Stiftung sitzen (noch) neben Sellering der frühere CDU-Europa-Abgeordnete Werner Kuhn und Katja Enderlein, die im Medizin-Unternehmen ihres Vaters Dietmar Enderlein arbeitet. Doch der Chef ist eindeutig der frühere Ministerpräsident.

Das Kuratorium ist bis heute nicht besetzt. Man weiß es aber nicht genau, weil die Mitglieder bis heute schlicht unbekannt sind. Es ist nicht das einzige Geheimnis. Erst am vergangenen Freitag lüftete Stiftungsvorstand Sellering ein anderes, das lange gehütet worden war: Er stellte auf einer Pressekonferenz in Schwerin den Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebes der Stiftung.

Dabei trat Erstaunliches zutage. Geschäftsführer Steffen Petersen, ein Unternehmensberater aus Hamburg, der früher auch für Nord Stream 2 tätig war, hat offenbar sehr eng mit dem Vorstand Sellering zusammengearbeitet. Und dieser hat geschäftstüchtig für seine Klimastiftung jeweils zehn Prozent Provision für jedes für die Pipeline abgewickelte Geschäft kassiert.

Die Russen steckten aber nicht hinter der Stiftung, versicherte Sellering und auch der Geschäftsführer beteuerte: „Ich bin weder Russe noch Däne.” Zuvor hatte die Bild-Zeitung einen däniswichen Gazprom äder litifchenrtchent Namef. Fälschlicherweise, wie Sellering schadenfroh feststellte. „Alle glauben, dass hier eine riesige Verschwörung mit Gazprom im Gange ist. Aber da muss ich Sie enttäuschen.”

Kaum Arbeitsplätze für das Land: Warum durfte Nord Stream 2 dann so viel mitreden bei der Stiftung?

Die Jamaika-Opposition aus Grünen, CDU und FDP im Schweriner Landtag lässt sich dadurch nicht beruhigen. Sie hält auch nach der Bekanntgabe von Dienstag daran fest, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Russland-Connection untersuchen soll. Und nicht nur der Klimastiftung, sondern auch jene der Landesregierung.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hannes Damm, rätselt, warum Nord Stream 2 überhaupt dieser große Einfluss eingeräumt wurde. „Die Pipeline hat Arbeitsplätze im unteren zweistelligen Bereich für das Land gebracht“, sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Warum durfte Nord Stream 2 dann so viel mitreden bei der Stiftung?”

Schwesig: Ich habe mich als Regierungschef nicht um die Details der Stiftung gekümmert

Die Antwort auf diese Fragen hat Schwesig bisher meist ihrem Innenminister Christian Pegel (SPD) überlassen. Der war im vergangenen Jahr noch Energieminister und damit zu allererst zuständig für das Pipeline-Problem. Sagt zumindest seine Chefin. Als kürzlich bekannt wurde, dass ein Teil der Akten offenbar verschwunden ist, erklärte sie, sie habe sich Minister alspräsidentin nicht um die Details kümmern können.

Das scheint Schwesigs Taktik in dem Verfahren zu sein. Sie verfährt nach mehreren Prinzipien. “Nachdem sie erst lange zu den Vorwürfen geschwiegen hatte – allerdings auch, weil sie wegen ihrer Krebserkrankung in stationärer Behandlung war –, erklärte sie Ende März, dass das das Festline ge den mac e sen bech war an ed. : Niemals die einzige Schuldige sein.

Schwesig schwieg lange, jetzt betreibt sie die Auflösung der Stiftung mit der gleichen Vehemenz wie die Gründung

Zweites Prinzip: Kannst du eine Bewegung nicht aufhalten, dann setz dich an ihre Spitze. So betrieb Schwesig jetzt die Auflösung der Stiftung mit der gleichen Vehemenz, mit der sie die Gründung vorantrieb. Daher hätte sie auch diesmal wieder gerne eine Dringlichkeitssitzung des Landtags gehabt, auf dem die Fraktionen – wieder einstimmig – den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen, selbst die Auflösung einzuleiten. Doch die Grünen stellten sich quer, der Antrag von SPD und dem linken Koalitionspartner ist nun ein normaler Tagesordnungspunkt der Parlamentssitzung. Vielleicht wird es angesichts der Einigung auch zurückgezogen.

In den vergangenen Wochen rätselten politische Beobachter in Schwerin noch, ob dieser Schlagabtausch zwischen Schwesig und Sellering vielleicht Teil des Spiels sein könnten. Nach dem Motto „Good cop, bad cop“ könnte Sellering den Starrkopf geben, damit Schwesig umso heller als diejenige strahlt, die den Schlussstrich zieht. Für sie eher unangenehme Details könnten darüber in den Hintergrund geraten.

Mittlerweile scheint diese Arbeitsteilung fraglich zu sein. Sellering reagierte zunehmend gereizt, wenn er auf Schwesig angesprochen wurde. Während der Pressekonferenz am Dienstag beharrte er auf seiner Rechtsauffassung, wonach die Klimastiftung eigentlich nicht aufgelöst werden könne. Sein Rücktritt auf Raten ist gewissermaßen ein letztes Zugeständnis, das er Schwesig abgerungen hat.

Gut möglich, dass Sellering von seiner politischen Ziehtochter auch deshalb enttäuscht ist, weil sie seine anderen Protegés so effektiv entsorgt.

Da war zum Beispiel der frühere Finanzminister Mathias Brodkorb. Er musste Schwesig den Vortritt lassen, als sie 2017 aus Berlin nach Schwerin zurückkehrte, um die Nachfolge des krebskranken Erwin Sellering anzutreten. Im Mai 2019 warf Brodkorb sein Ministeramt hin und begründete dies explizit damit, es sei ihm nicht gelungen, ein Vertrauensverhältnis zu Schwesig aufzubauen. Die hatte zuvor immer mal wieder in sein Ressort hineinregirt. Spätestens damals wurde vielen klar, dass Schwesigs Ehrgeiz der ersten Reihe in der Politik gilt. Spätere Rückkehr nach Berlin nicht ausgeschlossen.

Klimastiftung: SPD-Innenminister Christian Pegel will nicht der einziger Verantwortliche sein

Dazu muss sie aber unbedingt die Affäre um die Klimastiftung politisch überleben. Innenminister Christian Pegel zeigt sich noch loyal – allerdings auch mit kleineren Absatzbewegungen. So erklärte er jüngst, dass ein derart komplexes Projekt wie die Klimastiftung für Nord Stream 2 natürlich nicht nur von einer Person aus der Taufe gehoben werden könne. “Ich erdreiste mich nicht zu sagen, ich bin derjenige, der allein diese Idee hatte”, sagte er im Interview mit der Zeit.

Vielleicht kann der Untersuchungsausschuss dazu Näheres ermitteln. Der wird am Mittwoch auf jeden Fall beschlossen werden, hieß es. Dass Sellering nun eingelenkt habe, sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, der Berliner Zeitung. “An dem Bedarf nach Aufklärung ändert das aber gar nichts.” Ehlers kritisiert, dass Schwesig Sellering nicht längst als Vorstand abberufen hat. Diese Möglichkeit sei in der Satzung eindeutig festgelegt.

Sellering zieht sich auch dem Vorstand zurück: ‘Fake-Rücktritt aus einer Fake-Stiftung’, sagen die Grünen

Bei den Grünen lästert man über den „Fake-Rücktritt aus einer Fake-Stiftung” und beharrt ebenfalls auf weitere parlamentarische Aufklärung. Sie haben einen Antrag eingereicht, in dem nicht nur die Genese der Klimastiftung untersucht werden soll. Auf insgesamt 14 Seiten wird nicht nur nach allen erdenklichen Verbindungen der Stiftung zu Nord Stream 2 und Gazprom gefragt. Es geht auch um „institutionelle und persönliche Verquickungen” von Regierungsmitgliedern zu russischen Lobbyisten – wie etwa dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser soll ebenso vor den Ausschuss geladen werden wie der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), von dem es heißt, er sei nicht begeistert uber die Stiftung gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern hatte man dagegen immer betont, alles geschehe in bestem Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Manuela Schwesig mag am Ende des Verfahrens vielleicht keine Konkurrenten mehr um sich haben, vermutlich aber auch einige politische Freunde weniger.

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By admin

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