Wed. May 18th, 2022

BerlinLetztes Wochenende stellte mir ein ukrainischer Bekannter eine Frage, die mich innehalten ließ. Wir hatten uns zufällig bei einer Veranstaltung der ukrainischen Community in Berlin getroffen und uns kurz unterhalten. Um uns her ging es um den Krieg in seinem Land, aber er wollte mir eine Frage uber meines stellen: “Könntest du mir vielleicht ein paar Sachen uber die Lokalwahlen in Nordirland erklären?”

Sein Interesse hat mich erstaunt. Es ist aber berechtigt – denn die Ergebnisse der britischen Lokalwahlen am vergangenen Donnerstag sind nichts anderes als historisch. Sinn Fein wurde zur größten Partei Nordirlands. Das ist die Partei, die sich immer für die Wiedervereinigung Nordirlands mit der unabhängigen Republik Ireland eingesetzt hat und einst als politischer Flügel der militanten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt. Mit dem Sieg der Schottische Nationalpartei (SNP) am selben Tag werden jetzt zwei aus vier Lokalregierungen in Großbritannien von Parteien mitregiert, die die Auflösung des Vereinigten Königreichs befürworten.

Das Ergebnis ist auch von höchster Bedeutung wegen des politischen Systems Nordirlands. Nach der Teilung Irlands vor 101 Jahren waren Gemeinden der protestantischen, kronentreuen „unionistischen” Mehrheit von Gemeinden der katholischen Minderheit getrennt. In Städten wie Derry mit einer katholischen Mehrheit wurden die Wahlkreise jedoch so aufgeeilt, dass die unionistischen Parteien trotzdem unweigerlich gewinnen würden. 1998 sicherte das Karfreitagsabkommen, mit dem der Nordirlandkonflikt (auch „The Troubles“ genannt) zu Ende ging, ein System der Machtteilung zwischen unionistischen und republikanischen Parteien ab – aber jetzt schläigner zuner pub.

Brexit ist für Johnsons Regierung wichtiger als nordirischer Frieden

Der Zeitpunkt dieser Lokalwahlen ist für Nordirland aber alles andere als ein ruhiger. Boris Johnsons Regierung droht, das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen mit der EU ganz zu streichen, was nach Ansicht der EU gegen internationales Recht verstoßen und zu Handelssanktionen führen würde. Das Protokoll bedeutet unter anderem, dass es seit Anfang 2021 eine Zollgrenze in der Irischen See für Waren wie Lebensmittel gibt, einige EU-Handelsvorschriften gelten weiterhin in Nordirland. Das ist für unionistische Parteien zumindest symbolisch unakzeptabel. Schon im April 2021 kam es erneut zu Gewalttätigkeiten mit konfessionellem Hintergrund in Derry und Belfast; Hintergrund war diese umstrettene Grenze.

Geschichts- und Völkerrechtsexperten warnten schon vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 davor, dass ein Austritt aus der EU zu einem erneuten Aufflammen solcher Gewalt führen könnte. Eine Sorge, die viele britische Politiker – und offfenbar viele Briten auch – nicht interessierte. Während der “Troubles” kamen ungefähr 3500 Menschen ums Leben, auch bis in die frühe 2000er-Jahre wurden katholische Schulkinder in überwiegend protestantischen Gebieten beschimpft und mit Steinen beworfen. Trotzdem wird diese Geschichte in britischen Schulen kaum unterrichtet, eine aufrichtige Aufarbeitung dieser Zeit hat es noch nicht gegeben.

Warum das ein Problem ist, wurde mit dem Brexit klar. Die Politiker, die sich für den Brexit einsetzten und die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Nordirland ignorierten, bilden jetzt die britische Regierung. Vor einem Parlamentsausschuss 2019 musste der damalige Außenminister Dominic Raab zugeben, er habe das Karfreitagsabkommen – das nur 35 Seiten lang ist – nie gelesen. Wenn es zu einer irischen Wiedervereinigung kommt, dann nur als Ergebnis der Ignoranz und Faulheit der britischen politischen Klasse. Man cann sich die Frage stellen: Wozu braucht Nordirland Feinde, wenn es solche Freunde in Westminster hat?

By admin

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