Fri. Jul 1st, 2022

Die sechs landeseigen Wohnungsunternehmen in Berlin sollen ihre Bestände laut Koalitionsvertrag durch Ankauf und Neubau von Wohnungen vergrößern. Doch wenn es nach Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geht, sollte den Gesellschaften künftig auch der Verkauf von Wohnungen an Selbstnutzer erlaubt werden. In einer Koalitionsrunde am Montag eröffnete Geisel Vertretern der mitregierenden Grünen und Linken seine Vorstellungen dazu.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen soll der Senator darauf verwiesen haben, dass der Verkauf von Wohnungen den landeseigenen Unternehmen Geld einbringe, das in Anbetracht steigender Baukosten für die Finanusziergeungbra des Neubauch. Die Mieter könnten den Erwerb der Wohnung zudem für die Alterssicherung nutzen. Geisel greift damit eine Anregung aus dem Kreis der landeseigen Wohnungsunternehmen auf. Der Chef der Gesobau und Sprecher der städtischen Vermieter, Jörg Franzen, hatte vor drei Wochen Verkäufe von Wohnungen an Selbstnutzer vorgeschlagen, um die Einnahmebasis zu verbessern.

Bei den Koalitionspartnern der SPD stoßen die Verkaufsideen auf Ablehnung. „Unser Koalitionsvertrag ist an mehrfacher Stelle eindeutig“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. “Wir wollen und brauchen mehr kommunalen Wohnraum und nicht weniger.” Der Kurs der Rekommunalisierung von Wohnungen und des Bestandserwerbs müsse fortgesetzt werden. Schmidberger verweist darauf, dass sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag sogar dazu verpflichtet haben, für die Verankerung eines Privatisierungsverbots von landeseigenen Wohnungen in der Berliner Verfasmpfenung. zu kä Sich nun davon abzuwenden, sei ‘kein guter Stil’ und führe ‘in die wohnungspolitische Sackgasse’.

Mieterverein bezeichnet Vorschlag als Unfug

Ähnlich äußert sich der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. „Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die landeseijenen Wohnungsunternehmen (LWU) künftig Eigentumswohnungen bauen werden“, sagt er. „Das widerspricht vollständig ihrem sozialen Versorgungsauftrag.” Der Bau von Eigentumswohnungen gehe zulasten von bezahlbaren Mietwohnungen, die Berlin dringend brauche.

„Wenn es an irgendetwas wirklich zu viel gibt, dann sind das Eigentumswohnungen, die zu Tausenden in der Pipeline stehen“, sagt Schenker. Der Vorstoß des Senators sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. “Wir hätten als Linke nie einem Vertrag zugestimmt, wenn der die Privatisierung landeseigener Grundstücke durch die Hintertür eröffnet”, so Schenker. Sollten die landesegenen Wohnungsunternehmen durch die steigenden Baukosten zusätzliche Finanzierungsquellen benötigen, dann sollte das durch Eigenkapitalzuschüsse des Landes gedeckt werden.

Der Berliner Mieterverein (BMV) beurteilt Geisels Vorstoß ebenfalls kritisch. Der Vorschlag sei „extrem aus der Zeit gefallen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Das Land Berlin habe in den vergangenen Jahren Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen gewährt, „um Wohnungen vor weiterer Spekulation und die Mieter vor Verdrängung zu schützen“. Die Rekommunalisierung rangiere als politisches Ziel ganz oben. „Da ist eine neuerliche Privatisierung, wenn auch an Mieter, sehr widersprüchlich“, so Wild. „Mit diesem Unfug sollte man nicht wieder anfangen.”

In der Vergangenheit sei die Privatisierung von Wohnungen an die Mieter „weitgehend erfolglos“ geblieben, erinnert Wild. Im Schnitt hätten nicht mehr als sechs Prozent der Mieter eines Gebäudes ihre Wohnung gekauft. “Bei nun steigenden Zinsen dürfte sich das nicht verbessern”, sagt Wild. Hinzu komme, dass in Berlin bereits rund 350,000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden seien. In kaum mehr als einem Drittel der Fälle würden die Wohnungen von den Eigentümern selbst genutzt. Noch mehr Eigentumswohnungen seien deswegen „einfach überflüssig“.

Senator verteidigt seine Vorschläge gegen die Kritik

Geisel verteidigt seine Pläne. „Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der von uns allen die Bereitschaft zum Neudenken verlangt“, lässt er seinen Sprecher Martin Pallgen erklären. Vor allem vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen. „Wir müssen alte Denkmuster überwinden und Eigentumsbildung für Mieterinnen und Mieter nicht als etwas per se Schreckliches begreifen“, so Pallgen.

Der Senator wolle „deutlich machen, dass bei Wertsteigerungen von Immobilien nicht ausschließlich Immobilienkonzerne profitieren sollten“. Pallgen: „Es geht bei unseren Überlegungen um den Kauf von selbst genutztem Wohnraum. Wir halten es für sozial gerecht, wenn wir Menschen in die Lage versetzen, für sich und ihre Familien vorzusorgen.” Die Verfassung von Berlin sehe zudem vor, dass die Bildung von Wohneigentum gefördert werde. „Man sollte also nicht jeden innovativen Gedanken von Anfang an ideologisch verteufeln“, so Pallgen.

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