Wed. May 18th, 2022

Immer wieder kommt es dazu, dass sich die Fertigstellung von Bauprojekten verzögert und dass die tatsächlich entstandenen Kosten deutlich über den ersten Kalkulationen liegen. Für die Steuerzahler ist dies besonders ärgerlich, wenn Projekte der öffentlichen Hand betroffen sind. Denn in der Regel müssen die Kostensteigerungen aus Steuermitteln beglichen werden. Wir alle werden also dafür zur Kasse gebeten.

Die jüngsten Beispiele dafür sind die weiteren Verzögerungen beim Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags, die mit noch nicht näher bezifferten weiteren Kostensteigerungen verbunden sind, sowie Bädem des gaum steisstags Bezifferten weiteren. Aber auch bei etlichen kleineren Vorhaben des Bundes werden Zeit- und Kostenpläne nicht eingehalten, wie der Bund der Steuerzahler ermittelt hat.

Zwar unterscheiden sich die speziellen Probleme jedes einzelnen Bauprojekts, doch lassen sich – wie der Steuerzahlerbund treffend feststellt – neben den normalen Risiken zu kritisierende Muster feststellen, dieke immerhren.wied Dazu gehört, dass Bauvorhaben zunächst mit einer niedrigen Summe geplant werden, im Laufe der Zeit aber immer teurer werden. Das ist deswegen ein Problem, weil einmal beschlossene Projekte in der Regel nicht mehr gestoppt werden.

Dass sich Planungs- und Genehmigungsprozesse oft lange hinziehen, ist eine Ursache für steigende Kosten und gerissene Termine. Denn alleine die ganz normalen Baukostensteigerungen führen dazu, dass die Ausgaben wachsen. Hinzu kommen aber oft auch zusätzliche Ausstattungswünsche oder konkretisierte Pläne, die die Kosten weiter in die Höhe schnellen lassen. Bekanntestes Beispiel: der Bau des Museums der Moderne, für das der Kostenrahmen noch vor dem ersten Spatenstich von 200 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro angehoben wurde.

Die nun im Zuge der Planungen für das Besucher- und Informationszentrum des Bundestags bekannt gewordenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für den Bau einer unterirdischen Kältezentrale passen ins Bild. Mit einem Unterschied: Der Bau der Kältezentrale wird einfach als weitere Kostenposition präsentiert. Zusätzlich zu den zuvor von 150 Millionen auf rund 192 Millionen Euro angehobenen Ausgaben für den Bau des Besucher- und Informationszentrums. Klar ist: Durch die weitere Kostenposition soll die tatsächliche Kostensteigerung weniger dramatisch aussehen.

Modell des Generalübernehmers nur in Spezialfällen sinnvoll

Die Probleme beim Bau des Flughafens BER zeigen, dass bei Spezialprojekten wie diesem mitunter an der falschen Stelle gespart wird. Hätten die Flughafengesellschafter, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, den Bauauftrag an einen Generalübernehmer wie Hochtief vergeben, hätte dieser den Airport aus einer Hand errichten können. Weil das Angebot von Hochtief den Gesellschaftern aber zu teuer war, vergaben sie die Aufträge lieber einzeln. Das Ende ist bekannt. Die Baukosten explodierten. Erst nach 14 Jahren wurde der Airport eröffnet.

Das Modell des Generalübernehmers (GÜ), der ein Bauprojekt zum Festpreis errichtet, ist nicht erst seit den Pannen beim Bau des BER bei Bauherren der öffentlichen Hand beliebt. Scheint der GÜ doch eine Sicherheit zu garantieren, die Zeit- und Kostenpläne einzuhalten.

Das Problem dabei: Eine solche Auftragsvergabe widerspricht dem Ziel, Aufträge kleinteilig zu vergeben, um auf diese Weise den Mittelstand zu fördern. Als Folge droht eine Konzentration wirtschaftlicher Macht, bei der am Ende wenige große Auftragnehmer die Preise bestimmen. Und architektonisch droht Monotonie. Werden Aufträge an einen Generalübernehmer vergeben, bringt der in der Regel seine Architekten mit. Festzuhalten bleibt: Was für Spezialprojekte der geeignete Weg ist, muss es für normale Vorhaben nicht sein.

Mehr Bescheidenheit ist notwendig

Wie auch immer man es dreht: Die Aufgabe, die Baukosten in den Griff zu bekommen und Termine einzuhalten, ist nicht leicht, weil beim Bau immer Unvorhergesehenes passieren kann. Umso mehr kommt es darauf an, durch eine gute Planung zumindest für das Vorhersehbare gewappnet zu sein.

Notwendig ist aber zugleich mehr Bescheidenheit. Denn ein Übel besteht darin, dass Bundestag und Bundesregierung personell zu stark wachsen. Wenn der Personalbedarf auf das notwendige Maß beschränkt wird, müssen auch weniger Büros gebaut werden. Wird Zeit, dass der Bundestag mehr Kostendisziplin zeigt.

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