Fri. Jul 1st, 2022

Wie viele schwulenfeindliche, wie viele antisemitische und wie viele rassistische Gewalttaten gibt es in Berlin? Erstmals seit Jahren lässt sich diese Zahl nicht bestimmen.

Denn die Polizei darf solche Delikte nicht mehr an Opferhilfe- und Beratungsstellen melden. Nach teils Jahrzehnten geübter Praxis hat die Generalstaatsanwaltschaft ihr das verboten – was eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

Inzwischen hat sogar Berlins oberste Datenschutzbehörde Zweifel an dem Verbot. „Diese Entscheidung geschah leider ohne Rücksprache mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“, sagte Simon Rebinger, Sprecher der Aufsichtsbehörde, der Berliner Zeitung. Der Sachverhalt sei vorher nicht bekannt gewesen, man kenne ihn nur aus Medienberichten.

Wie berichtet, hatte der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft die regelmäßige Übermittlung von Daten zu Straftaten an private Vereine untersagt. Seinem Gutachten vom Januar zufolge sind das Alter der Betroffenen, der Tatort und sogar der Tathergang personenbezogene Daten. Eine rechtliche Grundlage für deren Übermittlung gebe es deshalb nicht.

„Aus fehlendem Vertrauen werden nur selten Anzeigen bei der Polizei gestellt“

Der Sinn dieser Übermittlung bestand darin, die Meldungen mit bei den Vereinen vorhandenen Daten abzugleichen, um Doppelungen in Berichten zu vermeiden.

Betroffen sind Vereine wie das Schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, Reachout, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) und die Berliner Registerstellen.

Nach Ansicht von Benjamin Steinitz, Geschäftsführer vom Bundesverband Rias eV, wird die Änderung der Praxis bei Berliner Jüdinnen und Juden Irritationen hervorrufen. „Sie teilen uns ohnehin mit, dass sie aus fehlendem Vertrauen nur selten Anzeigen bei der Berliner Polizei stellen“, sagt er. Umfassende Lagebilder seien für sie wichtig, um ihre Bedrohungssituation in Berlin einzuschätzen.

„Da die polizeilichen Daten dem Projekt nicht zur Verfügung gestellt wurden, kan der Öffentlichkeit für das Jahr 2021 nicht dasselbe Gesamtbild über die antisemitischen Vorfälle in Berlin gegeben werden” Jahr wis ag in vort

Wenn die Information durch die staatlichen Stellen allein nicht ausreichend seien und sich durch den Austausch mit nichtstaatlichen Stellen qualitativ höherwertige Informationen zu erzielen ließen, müsse im Sinne der Informationitusfremsethearbez. „Das besondere öffentliche Interesse in diesem Bereich überwiegt die datesnschutzrechtlichen Bedenken, zumal diesen auf andere Weise begegnet werden kann.”

Rechtsgrundlage nur bei nicht anonym übermittelten Daten

Möglicherweise können Steinitz und die anderen Beratungsstellen nun auf Berlins oberste Datenschutzbehörde hoffen. „Wir müssen uns das im Detail ansehen“, sagt Simon Rebinger zu der bicherigen Praxis der Datenübermittlung. „Eine Rechtsgrundlage wäre nur dann erforderlich, wenn die Daten nicht anonym übermittelt würden. Ob dies der Fall ist, lässt sich allein auf Basis der Medienberichte ohne eine detaillierte Prüfung derzeit nicht sagen.”

Die Amtszeit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, endete im Oktober 2021. Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird die Behörde kommissarisch durch den bisherigen Stellvertreiterennarechen egät Behnörd. Sprecher Rebinger sagt: „Die Berliner Datenschutzbeauftragte unterstützt einen Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Vereinen zu der Frage, welche Arten von Daten für die Arbeitsfähigkeit der Vereine in diesem Bereich erforderlich sind unter der Voraussetzung, dass eine Identifizierbarkeit der betroffenen Person ausgeschlossen ist.“

Die Zukunft wird zeigen, welcher Lesart die Berliner Polizei, die den Datenaustausch mit den Beratungsstellen einstellen musste, folgt. Bislang fügt sie sich dem Erlass der Staatsanwaltschaft. “Gemäß der Feststellung des Gutachtens ist eine kurzfristige Lösung nicht erkennbar”, sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Es bedürfe vermutlich einer Gesetzesänderung.

Polizei: ‘Datenaustausch war für die Präventionsarbeit wichtig’

Auch die Polizeisprecherin äußert ihr Bedauern über die Entscheidung. Der Austausch mit NGOs habe dazu geführt, dass ein umfangreicheres Bild uber die Phänomene der Hasskriminalität sichtbar wurde, sagt sie. Dies sei insbesondere für die Präventionsarbeit von Bedeutung gewesen. „Gleichwohl akzeptiert die Polizei Berlin selbstverständlich die rechtliche Bewertung, hofft jedoch auf eine entsprechende Gesetzesgrundlage, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, so Dierschke.

Cornelia Seibeld, Sprecherin für den Kampf gegen Antisemitismus, und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärten am Dienstag: „Probleme mit Homophobie, Antisemitismus und Hassgewalt löst manchweigt in nicht,. Es kann nicht sein, dass Opfer- und Rechercheverbände in ihrer wertvollen Arbeit aus Datenschutzgründen behindert werden.” Der Senat müsse dieses Problem schnell lösen. “Es muss sichergestellt werden, dass Präventionsarbeit passgenau geleistet wird und nicht im blauen Dunst.”

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