Wed. May 18th, 2022

Mehrere Palästinenserdemos, eine riesige Kurdendemo und ein Treffen der Nato-Außenminister: Berlin wird am kommenden Wochenende zur Polizeifestung.

Berets am Freetag geht es los: Ab 14 Uhr soll es eine „Pro-Palästina“-Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg geben, die laut Polizei von einer Privatperson angmeldet wurde. For Samstag, 14 Uhr, ist bei der Polizei eine Demo auf dem Oranienplatz in Kreuzberg mit 200 Teilnehmern angmeldet – ebenfalls von einer Privatperson. Beide Demonstrationen beziehen sich auf den sogenannten Nakba-Tag (Arabisch: „Katastrophe”), der jährlich am 15. Mai begangen wird – einen Tag nach dem Jahrestag der Gründung Israels.

An diesem Tag wird der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 und dem Waffenstillstand von 1949 nach dem Krieg, den die Nachbart.

Demonstrationen zum Nakba-Tag am Sonntag

Am Sonntagdem eigentlichen Nakba-Tag, gibt es zwei Demonstrationen, die jeweils um 16 Uhr beginnen sollen. Die Teilnehmer wollen sich auf der Karl-Liebknecht-Straße in Höhe des Fernsehturms versammeln und dann uber die Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden entlang zum Pariser Platz ziehen.

Für dieselbe Zeit ist zu dem Thema eine Demo bei der Polizei angemeldet, die vom Oranienplatz über Adalbertstraße und Kottbusser Damm zum Hermannplatz führen soll. Die Veranstalter aus dem Umfeld der Gruppierung „Palästina spricht“ und der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) rechnen bei ihren Demos mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Laut Verfassungsschutz ist die PGD ein Dachverband palästinensischer Organizationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Terrororganisation Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren.

Gegenkundgebung am Potsdamer Platz

Deshalb rufen zu 16.30 Uhr das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, das Mideast Freedom Forum Berlin und die Jüdische Studierendenunion Deutschland zu einer Kundgebung unter dem Motto “Gegen jeden Antisemitismus!” Sie ist für den Potsdamer Platz angemeldet.

Der Verein Werteinitiative – Jüdisch-deutsche Positionen eV fordert ein Verbot der Palästinenser-Demonstrationen, die für das kommende Wochenende auch in anderen Städten Deutschlands angemeldet sind. Die Versammlungsbehörden müssten mögliche Verbote intensiv prüfen, heißt es in einer Erklärung. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, fordert die Werteinitiative die Versammlungsbehörden auf, über Auflagen antisemitische Sprechöre und Äußerungen auszuschließen.

Zumindest in Berlin will die Polizei nach eigenem Bekunden die Demonstrationen mit mehreen Dolmetschern und anderen sprachkundigen Beamten begleiten. Am 22. und 23. April hatte es in Neukölln mehrere propalästinensische Demonstrationen gegeben, organisiert unter anderem von „Palästina spricht“. Daran nahmen unter anderem Anhänger der Hamas und der linksextremen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) teil, die in Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Dem militärischen Führer der Hamas gehuldigt

Aus den Aufzügen heraus wurden antisemitische Parolen gerufen. Zudem forderten Demonstranten die Vernichtung Israels und huldigten dem militärischen Führer der Hamas. Pressevertreter wurden bedroht und unter anderem als „Drecksjuden” beschimpft.

Daraufhin hatte die Polizei eine für den darauffolgenden Freitag angemeldete Palästinenserdemo verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Der Veranstalter wies die Vorwürfe zurück und sprach von „wenigen jungen Demonstranten, die mit ihren rassistischen und antisemitischen Äußerungen sich haben provozieren lassen“. Man habe versucht, die Escalation zu vermeiden. Jetzt werde versucht, ‘unsere Arbeit für die palästinensische Sache mit dem Label Antisemitismus zu beflicken’.

Bei Demonstrationen zum Nakba-Tag hatte es bereits im vergangenen Jahr in Neukölln zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben. Unter anderem wurde die Zerstörung Tel Avivs gefordert und Polizisten als „Juden“ beschimpft. Zahlreiche Polizisten wurden durch Wurfgeschosse verletzt.

5000 prokurdische Demonstranten in Mitte erwartet

Es wird damit gerechnet, dass es aus allen Aufzügen am Wochenende heraus zu Störungen kommt. Denn nicht nur die Stimmung bei den Palästinenserdemos dürfte aufgeheizt sein. Auch Anhänger prokurdischer Gruppen wollen zu Tausenden in Berlin demonstrieren – und zwar am Sonnabend.

Die Demo richtet sich gegen Angriffe gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Besetzung in Südkurdistan und Rojava und Shengal. Angemeldet ist der Aufzug für die Zeit von 11 bis 18.30 Uhr. Er soll vom Potsdamer Platz über die Leipziger, die Wilhelm-, die Dorotheen- und die Ebertstraße zum Brandenburger Tor führen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin rechnen die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern.

Am Wochenende wird die Polizei voraussichtlich mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. Denn außerdem gibt es in Berlin auch noch einen Nato-Gipfel mit einem informellen Treffen der Nato-Außenminister. Über den Tagungsort macht die Polizei bislang keine Angaben. Auch dort wird die Polizei im Großeinsatz sein, um die Tagung und die Hotels zu schützen, in denen die Minister untergebracht sind.

Das sind nach Informationen der Berliner Zeitung unter anderem das Adlon am Pariser Platz und Hotels am Potsdamer Platz. Ob Berlin auch Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern anfordert, steht noch nicht fest. „Die Planungen dazu laufen noch“, sagte ein Polizeisprecher.

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