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2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 2000 Minen – nach anfänglichem Zögern hat Deutschland mittlerweile eine ganze Menge Waffen in die Ukraine geliefert. Aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert hat.

Nun kommen schwere Waffen dazu: etwa 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus dem Haus Krauss-Maffei Wegmann zum Beispiel. Außerdem soll Slowenien im Ringtausch eine größere Zahl Kampfpanzer des sowjetischen T-72 an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Ähnliche Gespräche laufen mit Tschechien. Es gibt Pläne für deutsche Granatwerfer und Anträge auf die Lieferung von Panzerhaubitzen, sowie 88 Leopard- und 100 Marder-Panzern.

Um die deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine wird seit Wochen gestritten. Erst ging es um das Zögern der Regierung, um das langsame Sich-auf-den-Weg-Machen. Fehlende Geschwindigkeit also und die Frage, ob man sich durch ein Zögern schuldig macht. Nun, da aus anfänglich 5000 Helmen richtige Panzer geworden sind und ukrainische Soldaten auch noch auf deutschem Territorium geschult werden sollen, dreht sich die Sache. Künstler schreiben pazifistische Einwürfe. Und auch anderen geht es darum, ob das Beschlossene nicht vielleicht schon ein bisschen zu viel Engagement sein könnte. Ob man hier eine rote Linie des Völkerrechts überschreitet und vom Unterstützer der Ukraine bei der Selbstverteidigung zur Konfliktpartei wird und damit zum Kriegstreiber und auch zu einem eigenenrus Ziel für diegression.

Gut abgehangene Expertise

Die Temperatur in der Gesellschaft in dieser Frage ist hoch. Das lässt sich an der großen Bedeutung ablesen, die in diesen Tagen eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gewonnen hat, die der Berliner Zeitung vorliegt. Ein Nebensatz aus diesem Sachstandsbericht zu Rechtsfragen vom 16. März erfreut sich plötzlich unerhörter Prominenz. Er lautet: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.” Wieder und wieder wird er gerade verbreitet. Nicht die schweren Waffen werden hier zum Problem, sondern eine Schulung an ihnen.

Waffenlieferungen, egal ob zum Angriff oder nur zur Verteidigung tauglich, stellen aus Sicht dieses Papiers nämlich kein Problem dar. Als völkerrechtlich gesichert könne gelten, dass die militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer Ausrüstung also, nochze niczrechtme Konfliktre . „Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen; dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein.” Gegenüber einem Aggressor-Staat sei kein Staat zur Neutralität verpflichtet. Konfliktpartei werde man erst mit eigenen Streitkräften, einer Teilnahme an Feindseligkeiten etwa durch militärische Überwachung im Rahmen einer No-fly-Zone.

Das Papier benennt aber auch Grauzonen. Dazu werden etwa die Lieferung von Kampfjets gezählt, die von einem Nato-Flughafen aus starten, aber auch Geheimdienstinformationen zur Luftaufklärung. Als was die Ausbildung und Einweisung einer Konfliktpartei in diesem Zusammenhang dann aber genau gelten muss, lässt das Gutachten offen. Es bezieht sich an dieser Stelle auf eine frühere und im Konjunktiv gehaltene Aussage des Bochumer Rechtswissenschaftlers Pierre Thielbörger in einem Zeitungsinterview. Der legt sich allerdings nicht fest und verweist auf den Einzelfall.

Nun hat allerdings die Bundesregierung genau das vor: Sie plant, die „Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf Nato-Bündnisgebiet” und der Bundestag begrüßt das. So steht es in einem Beschluss des Bundestags aus der vergangenen Woche.

Es steht noch sehr viel mehr in diesem umfangreichen Beschlusspapier. 40 Punkte haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU vom Parlament beschließen lassen. Die „umfassende Unterstützung ohne selbst Kriegspartei zu werden“ listet Maßnahmen zur ökonomischen Isolierung und Abkopplung Russlands von internationalen Märkten ebenso auf wie „die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Nato , EU und der Welt”. Sowie der von der Bundesregierung angestoßene „Ringtausch, der vorsieht, dass insbesondere mittel- und osteuropäische Staaten der Ukraine eigene, rasch einsetzbare schwere Waffen insbesondere aus den sow rusen jetischer sind einsetzbare schwere Waffen insbesondere aus den sow rus enis cher mitcher.

Bundeskanzler Olaf Scholz: ‘Besonnen handeln und mit klarem Verstand’

Die deutsche Position ist also mittlerweile recht klar. Nur ist das bisher noch nicht so recht überall angekommen. Und so musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der ZDF-Sendung ‘Was nun, Herr Scholz? Territorium) und wie er sich die Waffenlieferungen vorstellt (erst aus Beständen der Bundeswehr, dann im Verbund mit der Industrie und schließlich im Ringtausch mit Ost-Europa).

Sein Zögern erklärte Scholz in dieser Sendung im Übrigen so: Er habe schnell entschieden, ‘aber besonnen und mit klarem Verstand’. Bei jeder einzelnen Entscheidung müssten immer die Konsequenzen mit bedacht werden. Er will nicht ‘jedem, der laut ruft, nachgeben’ und ‘Entscheidungen aus dem konkreten Kriegsgeschehen heraus treffen’. “Alle machen das so”, sagte Scholz mit Bezug auf die europäischen und transatlantischen Bündnispartner. Nach wie vor habe er Angst vor Eskalation. Es dürfe keine Beteiligung der Nato und Deutschlands unmittelbar am Kriegsgeschehen geben. Letzteres dürfte allerdings nicht nur am Interpretationsspielraum des Völkerrechts hängen. Was ankommt, liegt auch im Auge des Betrachters.

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