Fri. Jul 1st, 2022

Eines beherrschten die Grünen jahrelang im NRW-Landtag perfekt – die anderen Parteien zu ärgern. Jahrelang blockierten sie Industrieprojekte, wie einen Gewerbepark Aachen-Heerlen im Grenzgebiet der Bundesrepublik und der Niederlande, weil dort angeblich Feldhamster lebten. Die stehen unter Artenschutz und mussten daher, so die Grünen, mit Steuergeldern geschützt werden. 250.000 Euro waren das im Jahr. Der überwiegende Teil der Mittel wurde für Schutzpersonal verwendet, das die Gegend durchforstete auf der Suche nach dem Tier. CDU und FDP gingen damals auf die Barrikaden, selbst der eigene Koalitionspartner SPD regte sich auf. Über die parlamentarischen Flure in Düsseldorf geisterte fortan der Phantomhamster, denn im wahren Leben war dieser nie gesichtet worden.

Solche Aktionen wie die mit dem Feldhamster dürften die Grünen jetzt wohl beerdigen, wenn sie mit der eher industriefreundlichen CDU koalieren sollten. Denn danach sieht es zurzeit aus. Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis nach 2017 auf mehr als 18 Prozent. Sie sind jetzt die Königsmacher des Ministerpräsidenten.

Ob Schwarz-Grün nun ein Selbstläufer ist, wird sich zeigen. Es wäre ein Novum und vor Jahren noch undenkbar gewesen in NRW, dass CDU und Grüne koalieren, aber Politik ist eben für Überraschungen gut. Dazu zählt auch der plötzliche Aufstieg der Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Mona Neubaur. Kaum bekannt im Land, schaffte sie es, ihre Partei nach oben zu bringen, und nun können die Grünen in Ruhe abwägen, mit wem sie demnächst regieren möchten. Mit der CDU oder mit SPD und FDP, rein rechnerisch durchaus möglich. Das wäre dann eine Ampel wie im Bund. Raus wären die Grünen allerdings, wenn es zu einer Großen Koalition in dem Bundesland käme. Doch davon gehen derzeit nicht viele aus. Es wird daher viele Zugeständnisse und fürstliche Geschenke an die Grünen geben, vor allem von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Montag bereits versprach, man werde versuchen, Klimaschutz und Industrie unter ezumen beinkom Hust.

Mona Neubaur ließ sich am Montag dagegen nicht in die Karten schauen, mit wem sie in Zukunft am liebsten regieren möchte, gab allerdings schon mal eine Richtung vor. Sie sehe mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung den Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt, sagte sie. Entscheidend bei der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner sei der „wirkliche Wille“, engagierten Klimaschutz umzusetzen.

Mona Neubaur: In Bayern aufgewachsen, zum Studium nach Düsseldorf

Neubaur gehört dem Realo-Flügel ihrer Partei an, in dem sonst eher linken Landesverband. Zu ihren politischen Freunden zählt unter anderem Robert Habeck. Aufgewachsen ist sie im knapp 7000 Menschen zählenden Markt Pöttmes zwischen München und Ingolstadt. Die 44-Jährige, seit 2014 Vorsitzende der Grünen in NRW, ist Diplompädagogin, zog dafür 1997 zum Studium der Fächer Erziehungswissenschaft, Soziologie und Psychologie von Bayern nach Düsseldorf. Nach ihrem Abschluss arbeitete sie zunächst in der Energiewirtschaft bei einem alternativen Energieversorger. Seitdem engagiert sie sich auch für die Grünen. Sieben Jahre war sie zudem bei der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in NRW tätig, davon von 2010 bis 2014 als Geschäftsführerin.

Ein Mandat hatte Neubaur, die im Wahlkreis Düsseldorf I zweimal direkt für den Bundestag kandidiert hat, bisher nicht. Im Landeswahlkampf warb sie für eine „sozial gerecht gestaltete ökologische Wende“. “Groß und radikal” sei diese Aufgabe, NRW zur ersten “klimaneutralen Industrieregion Europas” zu machen, sagte Neubaur, als sie sich zur Spitzenkandidatin nominieren ließ. Es wird sich nun zeigen, ob ihr das in einer möglichen CDU-Koalition gelingt.

Knackpunkt bei den Verhandlungen mit der Landes-CDU könnten unter anderem die Windräder sein. Die Grünen möchten damit zwei Prozent der Fläche zustellen. Für Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Partei war das bislang undenkbar. Da müssten die Christdemokraten einlenken.

Verlierer der NRW-Wahl: Tranentrocknen und Reue am Montag in Berlin

Die Verlierer der Wahl waren eindeutig SPD und FDP. Letztere trockneten am Montag ihre Tränen, weil sie aus der schwarz-gelben NRW-Regierung geflogen sind und zeitweise sogar um einen Wiedereinzug in den Landtag zittern mussten. “Gestern war ein trauriger Abend, heute ist ein neuer Tag”, sagte am Montag FDP-Chef Christian Lindner. Nun werde man die Niederlage aufarbeiten.

Das wird auch erforderlich sein. Die Wahl galt als Stemmungstest auch für die Ampel in Berlin, nicht nur wegen des Liberalen-, sondern auch wegen des SPD-Ergebnisses, das für viele eine Quittung der Wähler Richtung Kanzler Olaf Scholz und dessen. Politik Ukraine Außerdem haben SPD und FDP damit zwei Landtagswahlen in Folge – erst in Schleswig-Holstein und nun in NRW – verloren. Das könnte die Machtverhältnisse in der Koalition durcheinanderwirbeln. Die Grünen dagegen haben noch mehr Oberwasser, auch wegen der Beliebtheitswerte von Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Klingbeil: Geringe Wahlbeteiligung in NRW ging zulasten der SPD

Dementsprechend zerknirscht war am Montag die Stimmung bei den Sozialdemokraten in Berlin – bis hin zur geübten Selbstkritik von Parteichef Lars Klingbeil. Man habe viele Themen außer Acht gelassen, wie die Inflations-Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, räumte er ein. “Wir haben zugelassen, dass zu viel uber schwere Waffenlieferungen geredet wurde – anstatt uber die steigenden Lebenshaltungskosten.” Da gelte es nachzujustieren, versprach er. Er beklagte zudem die geringe Wahlbeteiligung in NRW, die bei historisch niedrigen 55,5 Prozent lag. Die sei vor allem zulasten der SPD gegangen. Klingbeil gab dennoch nicht die Hoffnung auf, dass demnächst eine Ampel in Nordrhein-Westfalen regieren könnte. Es bleibt spannend.

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