Fri. Jul 1st, 2022

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hält Waffenlieferungen an die Ukraine für legitim, kritisiert aber einen “Wettlauf” in der politischen Debatte uber militärische Unterstützung. Mit Irritation nehme er wahr, dass es darum gehe, „wer schneller Waffen liefert und wer die schwereren Waffen liefert – bis hin zur Forderung nach dem Eingreifen der Nato“, sagte der evangelische. Schneider war von 2010 bis 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und von 2003 bis 2013 Präses der rheinischen Landeskirche.

Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 beinhalte die Möglichkeit einer „rechtserhaltenden Gewalt“, sagte Schneider. Dies gelte für die unmittelbare Selbstverteidigung als Notwehr oder im Auftrag der Vereinten Nationen als Nothilfe bei drohenden Genoziden oder schwersten Menschenrechtsverletzungen. Der ehmalige EKD-Ratsvorsitzende hält die Denkschrift auch angesichts des russischen Angriffskrieges für tragfähig. Die in dem Papier vertretene Lehre vom „gerechten Frieden“ sei nicht identisch mit einem „radikalen und uneingeschränkten Pazifismus“, erläuterte Schneider.

Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen

Mit der EKD-Schrift sei eine Wende vollzogen worden von der „Lehre vom gerechten Krieg“ hin zum „gerechten Frieden“, betonte der frühere rheinische Präses. Die Schrift betone den Vorrang nicht-militärischer Mittel zur Lösung von Konflikten. Allerdings schließe sie den Einsatz von Militär als Ultima Ratio nicht aus. Sie verschließe sich somit keineswegs vor der komplexen Realität in Kriegszeiten, unterstrich der frühere Präses. Der 24. Februar 2022 sei keine “Zeitenwende” für die evangelische Friedensethik.

Schneider hob die Bedeutung des Bekenntnisses des Weltkirchenrates von 1948 hervor. Es lautete ‘Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein’. Dies sei auch das theologische Grundbekenntnis der EKD-Denkschrift, erklärte der Theologe. Dieses Friedenszeugnis müsse die Kirche „auch angesichts der Bilder barbarischer Kriegsverbrechen in der Ukraine“ verkündigen, leben und gestalten. Daran ändere auch „das Reden und Handeln von Kriegsverbrechern wie Putin oder von kriegsverherrlichenden Bischöfen” wie dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill nichts.

Schneider betonte in seinem Vortrag, dass eine kirchliche Autorität nicht für alle Gläubigen Waffenlieferungen theologisch-ethisch bewerten könne. Einzelne Christen kämen in diesel Sache zu unterschiedlichen Antworten, damit müsse die evangelische Friedensethik leben. Er selbst plädiere im Sinne der Friedensdenkschrift für eine „bedingte Zustimmung zu militärischer Gewalt“, sagte Schneider. Allerdings sei er froh, dass in der evangelischen Kirche auch ein konsequenter Pazifismus Raum und Gehör finde. Dadurch werde verhindert, dass das Führen des Krieges ‘mit fliegenden Fahnen oder durch Segnen von Waffen verherrlicht wird’.

Linke: Stilles Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Linke hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht an offiziellen Gedenkfeiern der Russischen Föderation zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu beteiligen. „Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreierinnen und Befreiern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Partei, der Bundestagsfraktion und des Linke-Landesverbandes Berlin. „An große Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Befreiung ist in diesem Jahr jedoch nicht zu denken.”

Am 8. Mai 1945 war mit der Kapitulation von Nazi-Deutschland der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen. „Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg“, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Parteivorsitzenden Mohamed Janine Wissler, den Mar derzen derdenschvors Katina Schubert unterzeichnet wurde.

„Wir werden an keinem Gedenken teilnehmen, das von der russischen Föderation ausgerichtet wird“, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. “Wir werden an keiner Veranstaltung teilnehmen, die in irgendeiner Weise der Kriegspropaganda der Russischen Föderation dienen kann.” Das gelte auch für Veranstaltungen, die auf eine Relativierung des Faschismus hinausliefen. „Die Begründung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist ja, dass es dort ein faschistische Regime gäbe“, sagte Schubert. Die Linke rufe sämtliche Mitglieder dazu auf, nicht an solchen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung ist allein in der Hauptstadt am 8. und 9. Mai mit knapp 50 Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag zu rechnen.

CDU-Außenexperte warnt vor russischer Generalmobilmachung

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt. „Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekanntgibt“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgeneinen“ (Mittwoch). „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete.

Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Mit Spannung wird dabei die Rede des russischen Präsidenten Putin erwartet. „Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, betonte Kieswetter. “Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat”, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig.

Kiesewetter rief die Bundesregierung auf, den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine freizumachen. „Putin muss sehen, dass es aussichtslos ist, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, weil die Ukraine weiter massiv vom Westen unterstützt wird“, betonte der Außenpolitiker.

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