Wed. May 18th, 2022

Die Berlin Grünen waren und sind der heimliche Sieger der Berlin-Wahlen im vergangenen September: Sie holten ihr bestes Ergebnis aller Zeiten und schrammten nur knapp daran vorbei, das Rote Rathaus grün zu machen. Doch hat sich das Ergebnis seitdem ausgezahlt? Wie grün ist Berlins Politik wirklich?

Aus Sicht der Partei fällt die Antwort auf beide Fragen ungefähr wie folgt aus: Nicht ausreichend! Da muss noch mehr gehen.

Seit Beginn der neuen rot-grün-roten Legislatorperiode stehen zwei große Themen im Vordergrund, zwei Krisen: Corona und der Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für Berlin. Das sind Krisen, die die gesamte Koalition angehen und fordern. Aber sie sind nicht per se grün. Das nervt die Partei. Und so fällt es auf, dass Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch bei jeder sich bietenden Gelegenheit von einer dritten Krise spricht, der sich die Stadt und deren Politik mindestens so intensiv stellen müslim Kwie. Das ist ureigenstes grünes Terrain, und Jarasch als Senatorin für Umwelt, Verkehr und eben Klimaschutz quasi Fachfrau.

Am Wochenende traf sich die noch immer recht neue Berliner Grünen-Koalition zu einer Klausur im Landgut Stober, einem Kongresszentrum in der Nähe von Nauen im Havelland. Und da durfte es niemanden überraschen, dass das Thema Mobilitätswende ganz vorne auf der Agenda stand. Erst danach ging es um den Ukraine-Krieg und später noch um einen Ausblick auf die kommenden fünf rot-grün-rote Jahre.

Dass diese nicht nur gemütlich werden dürften, dafür sorgte nicht zuletzt die frühere Fraktionschefin Antje Kapek. Sie forderte vehement die Einführung einer City-Maut – wohlwissend, dass die Partei damit schon in den vorangegangenen fünf rot-rot-grünen Jahren gescheitert war. Und auch diesmal fand sie keinen Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Widerstände bei Linken und vor allem bei der SPD waren erneut zu groß.

Kein Grund für Antje Kapek, es nicht erst recht noch einmal zu versuchen. Die City-Maut, eine Abgabe für Autofahrten in die Innenstadt, soll vor allem mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bringen. Es reiche nicht aus, das – längst vereinbarte – Parken zu verteuern, sagte Kapek. Es reiche nicht aus, die Tourismus-Abgabe in Höhe von 5 Prozent in den Kauf von mehr Bussen und Bahnen, den Ausbau von mehr Strecken für Straßen- U- und S-Bahnen zu stecken. Nein, es brauche auch die City-Maut.

„Die City-Maut ist das vernünftigste Konzept, das es überhaupt gibt“, sagte die langjährige Fraktionsvorsitzende, die vor vier Monaten ihr Amt aufgegeben hat. Über Kostendruck lasse sich menschliches Verhalten am besten steuern.

Wie sehr die Grünen Erfolge bei ihren Themen brauchen, wie ungeduldig mancher in der Partei längst ist, zeigte sich bei Andreas Otto. Das Abgeordnetenhaus-Urgestein, baupolitischer Sprecher seiner Fraktion, mahnte die eigenen Leute im Senat zu mehr Tempo an. In der ersten rot-grün-roten Legislaturperiode sei es ihm und vielen anderen zu langsam gegangen, so Otto. Aber da sei es vor allem um das Planen und Vorbereiten gegangen. Jetzt gehe es um die Umsetzung, um das Ernten. „Das erste halbe Jahr ist um. Wir müssen in die Gänge kommen, wir müssen mehr Verkehrswende auf die Straße bringen”, sagte Otto.

Grüner Finanzsenator Wesener: Das Geld ist da. „Let’s do it!”

So darf man auch Daniel Wesener verstehen. Er höre ja immer, so eine Verkehrswende koste Geld, das System sei unterfinanziert. “Aber es hat sich ja etwas getan”, sagte der Finanzsenator und referierte aus den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2022/2023, den er verantwortet. 400 Millionen Euro für Busse und Bahnen stünden dafür zur Verfügung. “Das ist mehr als für Krankenhäuser, Schulen oder Wohnraumförderung”, sagte Wesener. Das bedeute eine Verpflichtung, dass damit was geschieht, so Wesener. „Es ist eine Menge Geld da. Also: Let’s do it!”

Und sie tun ja auch was, die Grünen. Sie fordern. Zum Beispiel in einem Beschluss, der am Sonnabend mit hundertprozentiger Zustimmung angenommen wurde. Langfristiges Ziel ist die Einführung eines Multi-Mobilitäts-Tickets, heißt es darin. Im Monatsabo solle die Nutzung von Sharing- und Taxiangeboten inbegriffen sein. Dazu werde auch der Rufbus zählen, bisher vor allem in Biesdorf unterwegs. Dieses Angebote sollen künftig auch für Teile von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gelten. Und auch das Jahresabo solle attraktiver werden. Dies könne eine erweiterte Personenmitnahme einschließen, das Fahren am Wochenende im Tarifbereich C oder eine kostenlose Radmitnahme.

Verkehrssenatorin Jarasch will mehr Geld – und weniger Autos

Viele, viele schöne, aber auch teure Wünsche. Und was sagt eigentlich Fachsenatorin Jarasch? “Wir werden Tarife nicht dauerhaft runtersubventionieren können”, sagte Jarasch. Das sei nicht nachhaltig. Bedeutet: Es brauche mehr Geld im System – und da greife ein altes Grünen-Prinzip: „Stärkere Schultern müssen auch mehr tragen.”

Und auch Jarasch sprach sich für eine City-Maut aus, ohne das Wort in den Mund zu nehmen. „Mehr Mobilität geht nur mit weniger Autoverkehr“, sagte sie, der bloße Umstieg auf anderen Motoren werde es nicht bringen.

Die rot-roten Koalitionspartner waren zu dem Zeitpunkt noch nicht im Landgut Stober angekommen. Die Signale werden sie dennoch vernommen haben.

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