Wed. May 18th, 2022

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Er kritisierte erneut die Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen nach den Spannungen und Irritationen der letzten Wochen wieder auf einem guten Weg seien. Eindringlich warb er für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht.”

Kuleba besucht Deutschland für vier Tage und nimmt unter anderem am G7-Außenministertreffen an der Ostsee teil. In Berlin traf er die Spitzen von Parteien und Bundestagsfraktionen sowie Regierungsmitgieder, darunter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Die Visite findet nur wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew statt, der bereits zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen hatte.

Die Ukraine hatte Deutschland in den Wochen davor Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen vorgeworfen. Ein geplanter Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war von ukrainischer Seite kurzfristig abgesagt worden.

Inzwischen sei Deutschland aber auf dem richtigen Weg, betonte Kuleba. „Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt.” Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagraiminister che der Büken fer leerdings die richtigen Entscheidungen.

dpa/Michael Kappeler

Kuleba bei der Union mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (r)

In einem „Welt“-Interview monierte er, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. “Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht”, sagte er. Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 – schwere, moderne Artilleriegeschütze – kritisierte Kuleba als unzureichend. „Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.”

Kuleba forderte Kampfjets und Raketenabwehrsysteme westlicher Bauart. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er. Als wichtigstes Thema für sein Land bezeichnete er aber die EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür, sagte er. „Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eijenen Händen machen.”

Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten – vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern in der Regel Jahre.

Habeck sagte, die Ukraine sei spätestens seit den proeuropäischen Protesten der Jahre 2013 und 2014, “auf dem Weg nach Europa”. Die EU habe in der Vergangenheit mehrfach Angebote gemacht, die sich dann nicht erfüllt hätten, kritisierte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. “Das darf nicht noch einmal passieren.” Habeck sagte, anderen Ländern seien “Alibi- oder Fake-Angebote” gemacht worden, was dort zu Enttäuschungen und wirklichen demokratischen Rückschlägen hageführt. Deshalb müsse der Weg in die EU so gestaltet werden, dass die Ukraine ihn beschreiten, aber auch zu Ende beschreiten könne.

dpa/Wolfgang Kumm

Kubela und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) geben nach ihrem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium ein Statement ab.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich für einen Kandidatenstatus für die Ukraine aus. „Wir müssen die Beitrittsperspektiven jetzt auch schnell für die Ukraine, auch für andere Länder eröffnen”, sagte der SPD-Chef, der Kuleba zusammen mit Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich traf.

Die Russland-Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten ist für Kuleba kein Thema mehr. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte er. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: “Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und chen ue Siek eine Rue” Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert.

FDP sichert Unterstützung zu

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr haben der Ukraine bei einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kann sich nicht nur militärisch auf Deutschland verlassen, sondern auch in allen anderen Fragen. Das haben wir bei unserem Treffen deutlich gemacht”, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der drei Politiker am Donnerstag in Berlin. Es sei ein Austausch in vertraulicher Atmosphäre mit dem ukrainischen Außenminister gewesen, sagte Dürr. Und: „Dmytro Kuleba hat uns tiefe Einblicke in die aktuelle Situation in der Ukraine gegeben, dafür bin ich sehr dankbar.”

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