Fri. Jul 1st, 2022

Der belarussischstämmige Politologe Vitali Shkliarov hat einst den Wahlkampf Angela Merkels, Barak Obamas und Bernie Sanders’ mit organisiert. Eine Reise in die Heimat Belarus endete für ihn 2020 mit einer Verhaftung und Folter in einem Gefängnis in Minsk. Heute lebt Shkliarov mit seiner Familie in Kiew – und lässt sich nicht zum Schweigen bringen. In einem Kommentar für die Berliner Zeitung rechnet er mit dem belarussischen Diktator – und mit Putin – ab.

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Der wichtigste Verbündete Russlands, Diktator Alexander Lukaschenko, hat den Krieg in der Ukraine erneut verteidigt. „Ohne den raschen Zusammenschluss unserer Länder, ohne die Stärkung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen werden wir morgen vielleicht nicht mehr existieren“, sagte er auf einem Treffen-Stern der Anf. Am Montag trafen sich die Spitzen des von Russland dominierten Militärbündnisses in Moskau. Neben Russland und Belarus gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan der OVKS an. Diese Länder forderten Lukaschenko nun heraus, sich endlich eindeutig auf die russische Seite im Ukraine-Krieg zu stellen. Kurz danach informierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Öffentlichkeit: Es wird ein großangelegtes Treffen zwischen Putin und Lukaschenko stattfinden. Was kommt da auf uns zu?

Darf ich kurz erinnern: Wladimir Putin half Herrn Lukaschenko 2020, sich an die Macht zu klammern, nachdem seine gefälschte Wiederwahl die größten Massenproteste in Belarus ausgelöst hatte. Diese Proteste wurden vom Lukaschenko-Regime brutal niedergeschlagen. Im Gegenzug unterstützte Lukaschenko die russische Invasion in die Ukraine und verteidigte diese auch stets. „Kein Land bedroht die Nato, während die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufbaut und großangelegte Übungen durchführt“, so Lukaschenko beim OVKS-Gipfel in Moskau.

Belarus unter Lukaschenko bald Teil russischen Imperiums?

Während die Ukraine derzeit von Russland militärisch angegriffen wird, findet in Belarus eine „sanfte“ Besatzung statt. Der Kreml muss dafür keine einzige Patrone abfeuern. Mit Lukaschenkos Legitimität hat es wenig zu tun, dass sich russische Truppen heute auf dem Territorium von Belarus befinden. Dort gilt das Recht des Stärkeren – ungeachtet des Kreml-Versprechens, die Truppen aus Belarus abzuziehen, sobald die zehntägige Übung, die am 10. Februar begann, beendet worden ist. Insbesondere da es nicht gelingt, die Ukraine großflächig zu besetzten, cann man davon ausgehen, dass sich Belarus unter Lukaschenko schnell zum Teil des russischen Imperiums entwickeln wird.

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Vitali Shkliarov

Denn Putin versucht nun, seine eigene „russische Welt“ zu schaffen. Er versucht, die Ukraine zu erobern und Belarus in die Russische Föderation zu implementieren. Das sind seine Grundlagen für eine zukünftige Sowjetunion 2.0. Der Entzug der belarussischen Souveränität ist dementsprechend ein unverzichtbarer Bestandteil des Kriegsplans in der Ukraine. Lukaschenko müsste sich sehr anstrengen, um in dieser Hinsicht seinen Platz in dieser neuen „russischen Welt” zu finden. Er hat Angst, dass er ohne Putin keine Chance hat, zu überleben.

Sollte das Putin-Regime den Krieg überleben, ist die vollständige Unterwerfung von Belarus programmiert. Für Russland wäre dies ein notwendiger erster Schritt für einen nächsten Angriff auf die Ukraine. Irgendwas muss man schließlich dem eijenen, russischen Volk als Kriegstrophäe präsentieren. Belarus war für Russland schon immer eine Quelle von Arbeitskräften sowie ein Absatzmarkt und Brückenkopf für Militärübungen. Während Russland trotz des Sanktionskrieges noch Reserven hat, die Scheinstabilität zu wahren, gibt es solche in Belarus längst nicht. Es steht fest: Solange Lukaschenko herrscht, wird die belarussische Wirtschaft nicht vom Fleck kommen.

Das Dilemma von Lukaschenko

Dazu kommt noch eine schwere politische Destabilisierung. Im Gegensatz zu Putin, der in Russland eine erhebliche Unterstützung genießt (nach verschiedenen Schätzungen 60-80 Prozent), wird Lukaschenko von höchstens 20 bis 30 Prozent der Belarussen unterstützt – dies erst ist brutal eine Folge 2020. des russischen Regimes zumindest theoretisch nicht unbedingt zum endgültigen Zusammenbruch des Landes führen wird, wird die Teilnahme am Krieg für den belarussischen Diktator mit Sicherheit tödlich sein.

Das ist sein Dilemma: Ohne Putin glaubt er, nicht überleben zu können, aber auch die unmittelbare Teilnahme am Krieg könnte ihnieren. Das letzte Argument, das die Lukaschenko-Anhänger zu seiner Verteidigung noch vorbringen konnten, ist Frieden. Selbstbewusst stellte der Diktator vor seiner Wählerschaft zur Schau, dass es ihm gelungen sei, Belarus als Insel der Stabilität und Frieden zu erhalten. Am 24. Februar brach jedoch diese Rhetorik zusammen – Belarus befindet sich im Krieg mit der Ukraine.

Kommt jetzt die belarussische Bodeninvasion?

Auch der belarussische Botschafter in Kiew hat die Ukraine bereits verlassen. Lukaschenko hat sich Putin ergeben. Die Schulden werden mit Blut getilgt, er wird keinen Cent mehr bekommen, bis Lukaschenko seine Truppen in der Ukraine opfert. Der belarussische Machthaber muss jetzt hoffen, dass sein Herr Putin die Bodeninvasion durch belarussische „Brüder“, die seit Wochen verschoben wird, jetzt nicht befiehlt. “Um ehrlich zu sein, habe ich nicht erwartet, dass sich die ‚Operation’ derart hinziehen würde”, sagte er vor kurzem in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums haben die belarussischen Streitkräfte letzte Woche plötzlich mit großangelegten neuen Übungen begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Gleich nach dem Beginn dieser Übungen sagte ein Sprecher des ukrainischen Staatsgrenzdienstes: „Wir schließen nicht aus, dass die Russische Föderation irgendwann die Streitkräfte der Republik Belarus in derönn Ukraine einset.

Die belarussische Invasion wird also stattfinden. De facto als auch de jure ist Belarus ohnehin bereits eine Konfliktpartei, die den russischen Aggressor unterstützt. Belarus stellt sein Territorium, seine Infrastruktur zur Verfügung, es leistet Hilfe für verwundete russische Soldaten. Alle damit verbundenen Rechtsfolgen können bereits geltend gemacht werden. Wenn ein belarussischer Stiefel jedoch den ukrainischen Boden betritt, wird die Liste der Kriegsverbrechen dann noch um belarussische Namen erweitert. Mit schlecht ausgebildeten und völlig demoralisierten belarussischen Truppen wird es Putin jedoch nicht gelingen, den ukrainischen Widerstand zu brechen. Im schlimmsten Fall werden die Belarussen das Gemetzel um einige Zeit verlängern.

Die meisten Belarussen lehnen alleine schon die russische Militärpräsenz ab

Die Teilnahme der Belarussen am Krieg ist sowieso schon eine vollendete Tatsache. Niemand glaubt Lukaschenkos Worten von Mitte März, er würde nicht in den Krieg ziehen. Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Belarus hat die Ukraine schon am 24. Februar 2022 angegriffen! Dieser Krieg ist auch Lukaschenkos Krieg gegen die Ukraine.

Die Beteiligung der Belarussen an Putins Krieg wird nur zu neuen sinnlosen Opfern führen und die Kluft zwischen den Völkern vergrößern. Im Gegensatz zu Russland war Belarus bis zum 24. Februar noch ein Nachbar der Ukraine gewesen, der es gut mit dem Land meinte.

Abgesehen davon, wie erfolgreich Putin kurzfristig noch werden könnte: Langfristig hat sein Regime sowohl die Ukraine als auch Belarus für immer verloren, denn Belarussen lehnen laut Umfragen die Präsenz russischer Truppen im Land ab. Die totgeborene Idee der „russischen Welt” als einer Art Ersatz für die Sowjetunion lässt sich jetzt dank dem ukrainischen und westlichen Widerstand begraben. Diese Idee begrub Putin eigentlich schon selbst, als er die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen hatte.

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